Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr und ersuche die Damen und Herren Klubvorsitzenden, kurz zu mir zu kommen.
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(Die Sitzung wird um 13.02 Uhr unterbrochen und um 13.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Pilz zu Wort gemeldet, der nicht im Saal ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Oje!)
Daher gelangt als Nächster Herr Klubvorsitzender Strache zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Lopatka hat ja offenbar schon seinen Platz verlassen. Er hat ja schon am Beginn auf der Regierungsbank einen Platz ganz am Eck draußen eingenommen (Abg. Kopf: Er sitzt auf seinem Platz!) – ja, ja –, um so offenbar seine Distanz zum Ausdruck zu bringen. Wahrscheinlich würden Sie sagen, es passt zwischen SPÖ und ÖVP kein Löschblatt – dies trotz der nicht ganz zu verleugnenden Distanz, die auch offenkundig geworden ist. (Abg. Grosz: Wir brauchen ein breites Löschblatt!)
Aber es war ja besonders lustig, weil heute auch Herr Peter Pilz hier gestanden ist und gemeint hat, er sei für eine Volksbefragung. Das ist gut, dass Sie für die direkte Demokratie eintreten. Wenn es darum geht, dass man die Wehrpflicht und die Neutralität abschaffen möchte, muss ich schon festhalten, dass diese in der Verfassung steht. Dazu ist es notwendig, eine verbindliche Volksabstimmung durchzuführen, die wir auch einfordern, eine Volksabstimmung, deren Ergebnis auch verbindlich umzusetzen ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie, Herr Peter Pilz, sich heute hier herausgestellt und wieder einmal losgelegt haben, dann kann ich mir schon vorstellen, dass Sie als ehemaliges Mitglied der Gruppe Revolutionärer Marxisten statt des Bundesheeres vielleicht eine Roten Armee Fraktion oder auch eine Gulag-Armee bevorzugen oder auch andere Modelle präferieren, die Ihnen ideologisch näherstehen, keine Frage, aber ich denke, da hat die österreichische Bevölkerung schon ein anderes Konzept (Beifall bei der FPÖ) zum Thema Aufrechterhaltung der Sicherheit, zum Thema Friedenserhaltung, auch zum Thema Neutralitätsbewahrung statt Aufgabe, denn auch das ist ja ein Thema, das man offen ansprechen muss, wo offenbar einige Parteien in diesem Land vorhaben, uns auf Dauer in die NATO zu führen, was wir strikt ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zu Beginn festhalten: Ja, wir Freiheitlichen bekennen uns zur österreichischen Neutralität, die in der Verfassung verankert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, wir wollen diese Neutralität bewahren, wiederbeleben und nicht aufgeben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ja, wir bekennen uns zum österreichischen Bundesheer, auch zur Wehrpflicht, wo es selbstverständlich Reformen braucht, die auch die Bundesheerreformkommission erar-
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