ausgesprochen haben. Was Sie da zu verantworten haben, das ist unter jeder Würde. Und ich sage: Sie sind rücktrittsreif, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, Sie sollten von sich aus das Prinzip Freiwilligkeit endlich leben und sich freiwillig zurückziehen. Das wäre richtig! Aber da leben Sie leider Ihr Modell der Freiwilligkeit nicht.
Natürlich muss man auch den Umstand ansprechen, dass alle Armeen, die Sie zum Vergleich heranziehen, die heute in Richtung Berufsarmee gehen, NATO-Armeen sind. Die sind nicht mit uns vergleichbar. Vergleichen wir uns mit der Schweiz (Bundesminister Mag. Darabos: Schweden!), vergleichen wir uns mit der neutralen Schweiz, wo selbstverständlich keine Debatte über eine Aufgabe der Wehrpflicht stattfindet. Ja, die Schweiz sagt zu Recht: Wir haben keine Armee, wir sind eine Armee! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sollten den Spruch prägen: Jedes Land hat eine Armee. Wenn man keine eigene hat, dann hat man eine fremde Armee. Und wir wollen keine fremde Armee, wir wollen unsere Neutralität bewahren. Wir wollen am Ende nicht in einem Militärbündnis, der NATO, aufgehen, wo dann natürlich auch Kampfeinsätze im Ausland unter NATO-Führung der Fall wären, die wir nicht unterstützen. Das sollten Sie öffentlich dazusagen.
Ich sage, es ist Zeit, Herr Minister, nach all dem, was Sie geboten haben: Bitte treten Sie zurück! Sie sind unserem Land sicherheitspolitisch nicht mehr zumutbar! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
13.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. (Der Beifall der FPÖ hält nach wie vor an, als Abg. Scheibner ans Rednerpult tritt. – Abg. Ing. Westenthaler: Antrittsapplaus! – Beifall und Bravorufe beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Auftrittsapplaus!)
13.28
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Ich bedanke mich bei den Fraktionen für den Auftrittsapplaus. (Abg. Grosz – auf Abg. Scheibner weisend –: Der beste Verteidigungsminister aller Zeiten!)
In der Tat ist auf der Regierungsbank schon ein bisschen symbolhaft die Problematik dieser Bundesregierung zu sehen: eine gewisse Linkslastigkeit bei den Regierungsmitgliedern (auf der Regierungsbank sitzen links hinter dem Redner Bundesminister Mag. Darabos, Staatssekretär Dr. Ostermayer, Bundesminister Stöger, Bundesministerin Heinisch-Hosek und Staatssekretär Mag. Schieder) – dann kommt lange nichts, ein breiter Sicherheitsabstand, und dann Herr Staatssekretär Lopatka, der hier pro forma noch die ÖVP darstellt.
Meine Damen und Herren, das ist insgesamt ein Problem bei vielen anderen politischen Themen, aber das ist auch und insbesondere bei der Sicherheitspolitik ein Problem, denn wenn schon die Bundesregierung nicht einheitlich, ohne parteitaktische Spielereien, ohne ideologische Scheuklappen, rein nach dem Grundsatz: Was ist das Beste für die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung?, agiert, wo sollen wir denn dann hier noch auf einen grünen Zweig und auf eine vernünftige Lösung kommen? – Das ist die Problematik, der wir uns hier zu stellen haben. (Beifall beim BZÖ.)
Es geht ja nicht in erster Linie um die Frage: Volksbefragung, ja oder nein?, denn da muss man auch sagen, worüber – natürlich muss man die Bevölkerung bei diesen Grundsatzentscheidungen mit einbeziehen –, es geht nicht in erster Linie um die Frage: Wehrpflicht, ja oder nein? – auch das ist eine wichtige Frage –, sondern es geht
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