Österreich nicht möglich ist, mit dem vorhandenen Personal, mit den Exekutivkräften, die kritische Infrastruktur im Ernstfall zu schützen. Das sollten wir uns überlegen und sehr intensiv darüber diskutieren, und da sollte man sich nicht irgendwie in parteipolitischen Scharmützeln ergehen.
Deshalb sagen wir: Wenn wir diese Aufgaben ernst nehmen, dann ist es notwendig, im Bundesheer einmal vom Beamtendienstrecht, Kollege Neugebauer, abzugehen. 3 000 Soldaten, Heeresbedienstete sind derzeit im Ministerium, ohne einen Job zu haben – man bekommt sie aber nicht weg, man kann sie nicht einmal versetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn! 3 000!) Das ist unmöglich, das ist Geldverschwendung! (Abg. Markowitz: Genug gezahlt, Herr Minister!)
Wir brauchen ein modernes, zukunftsorientiertes Dienstrecht für die Soldaten – die sollen ordentlich bezahlt werden. (Beifall beim BZÖ.) Wir brauchen ein Anreizsystem, damit wir genug Freiwillige bekommen. – Das muss aber vorher geschehen, bevor man die allgemeine Wehrpflicht aussetzt. Selbstverständlich, dazu bekennen wir uns.
Wenn die Milizverbände sagen – das hat mich ja auch gewundert –, da kommen nur Sträflinge und so weiter: Ja wie wenig Selbstvertrauen haben diese Leute, die ja auch alle freiwillig dabei sind, so wie ich und manch andere auch? – Wir sind doch stolz darauf, dass wir in unserer Freizeit einen Dienst für die Sicherheit des Landes leisten können! Wir können uns doch nicht selbst so diskreditieren! (Beifall beim BZÖ.)
Dieses Mischsystem aus Berufssoldaten und einer Freiwilligenmiliz, wo es auch ein klares Bekenntnis zu Auslandseinsätzen im Rahmen der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gibt, aber auch für die Aufgaben im Inland, das ist das, worüber wir diskutieren müssen. Und damit sollten wir sofort beginnen, meine Damen und Herren. Aber ich fürchte, dass das mit Ihnen allen nicht möglich sein wird.
Vor diesem Hintergrund gibt es für mich nur eine Möglichkeit (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass diese Bundesregierung als Gesamtes zurücktritt.
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Misstrauensantrag
der Abgeordneten Bucher, Scheibner, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen
„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Lassen Sie eine andere Regierung drüber, der die Anliegen der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung auch wirklich wichtig sind und die nicht diese wichtigen Anliegen von Leuten, die für die Sicherheit des Landes ihr Leben einsetzen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), für parteipolitische Zwecke missbraucht. (Beifall beim BZÖ.)
13.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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