Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 51

Misstrauensantrag

gem. § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Bucher, Scheibner, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 4 Februar 2011 im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Pilz, Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde betreffend Volksbefragung über die Wehrpflicht

Die Vorkommnisse der vergangenen Tage haben zum wiederholten Male gezeigt, dass ein Weiterarbeiten dieser Bundesregierung unmöglich zu sein scheint. Der Koalitions­friede, der am Dienstag von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ausgerufen wurde, hat gerade einmal sechs Stunden gehalten. Es geht in der Regierung drunter und drüber, Rot und Schwarz sind handlungsunfähig. Im Ministerrat gibt es keine Gesetzesvorlagen oder sonstige Initiativen. SPÖ und ÖVP haben offensichtlich kein Interesse das Land zu regieren und Reformen umzusetzen, sondern verwalten Öster­reich nur mehr. Die unterzeichneten Abgeordneten sind aber der Ansicht, dass Österreich eine dynamische Regierung braucht, die das Land nach vorne bringt, die notwendigen Reformen mutig in Angriff nimmt und auch umsetzt.

Da im Lichte dieser Geschehnisse eine Umsetzung der im Arbeitsübereinkommens dieser Bundesregierung für die XXIV. Gesetzgebungsperiode vorgesehenen Maß­nahmen nicht zu erwarten ist, wäre der Bundesregierung als gesamtes als Ausdruck der Unzufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit der Untätigkeit dieser Bundesregierung „Faymann-Pröll“ namens der im Parlament vertretenen politischen Parteien das Misstrauen auszusprechen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 (1) B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. – Bitte.

 

13.39.32

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Ministerin! Den Worten müssen eindeutig Taten folgen. Wünsche eines Ministers allein bringen weder diesem Parlament etwas noch den jungen Männern, die vor der Einberufung zum Wehrdienst beziehungsweise zum Zivildienst stehen.

Da kann gerade die Sozialdemokratische Partei versuchen, die Situation so schön­zureden, wie sie glaubt es zu schaffen – nur, es wird nicht funktionieren, denn der Karren ist so verfahren, dass das Entwirren ganz klare politische Entscheidungen braucht, die nicht auf der Tagesordnung stehen und auch nicht in Sicht sind. Es wird herumlaviert, es werden auf wichtige Fragen keine Antworten gegeben, und – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – die SPÖ kann sich mit ihrem Regierungspartner ÖVP überhaupt nicht einigen. Und das ist das ganze Problem an der Geschichte, denn das,