was die SPÖ sagt, und das, was die ÖVP sagt, sind zwei total verschiedene Paar Schuhe, die nicht zusammenpassen, sodass das Ganze auf Kosten der jungen Männer in Österreich geschieht. (Beifall bei den Grünen.)
Die ÖVP versucht, mit einer ganz gezielten Blockadepolitik den Karren noch weiter in den Schlamm zu fahren, viel weiter, als es einerseits notwendig wäre und andererseits im Jahr 2011 überhaupt noch tragbar ist. Die Situation ist wirklich mehr als beschämend.
Hinzu kommt, dass die ÖVP mit ihrer Blockadepolitik in den Bereichen Bildung, Verwaltung, aber auch in der Jugendpolitik genau das verhindert, was so wichtig wäre und was auf der Tagesordnung stehen sollte: die Aussetzung beziehungsweise die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht.
Aber die ÖVP hat dabei – und das müssen Sie sich auch gefallen lassen – einen guten Allianzpartner, nämlich die Freiheitliche Partei! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) All das, was hier gerade geschieht, diese unheilvolle Allianz von Schwarz und Blau, muss mit allen Mitteln verhindert werden! (Beifall bei den Grünen.)
Die Grundsatzfrage: Wehrpflicht, ja oder nein?, ist die essenzielle Frage. (Abg. Dr. Rosenkranz: Was sind „alle Mittel“?) Und die Beantwortung und auch die Lösung gehören hier in dieses Haus.
Es geht dabei um soziale Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht um militärische Unsicherheit. Und die jungen Männer, die jetzt auf ihre Einberufung warten, stehen vor ihrer militärischen Unsicherheit. Sie wissen nicht, ob sie sich an einer Uni anmelden können oder nicht, weil sie eben nicht wissen, ob sie einberufen werden oder nicht! (Abg. Kopf: Wir haben gültige Gesetze!) Können sie an einer FH eine Aufnahmeprüfung machen oder nicht? Können sie sich anmelden oder nicht? Das ist da die essenzielle Frage.
Weil ich gerade den Zuruf bekommen habe, dass es geltende Gesetze gibt (Ruf bei der FPÖ: Richtig!): Es gibt Gesetze, die veränderbar sind. Es ist nicht alles in Stein gemeißelt. Nur weil etwas einmal beschlossen wurde, heißt das nicht, dass es plötzlich für die Ewigkeit gelten muss. (Abg. Kickl: Auch Minister können kommen und gehen!) Das Aussetzen der Wehrpflicht ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist möglich!
Und unserer Auffassung nach ergibt sich aus dem Wehrgesetz ganz klar, dass der Verteidigungsminister junge Männer vom Präsenzdienst befreien kann, wenn „zwingende militärische Erfordernisse nicht entgegenstehen“. Und dies „von Amts wegen, wenn und solange es militärische Rücksichten oder sonstige öffentliche Interessen erfordern“.
Jeder junge Mann, der einberufen werden sollte, kann mit Einzelbescheid befreit werden – und das liegt nur am Minister. Und wir fordern ihn hiermit auf, das zu tun – es ist möglich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pilz, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Wehrpflicht
Der Nationalrat wolle beschließen:
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