Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, umgehend alle Vorkehrungen zu treffen, um so bald wie möglich, spätestens aber per 1.1.2012 die Aussetzung der Wehrpflicht umzusetzen, sofern eine gesetzliche Regelung bis dahin nicht erzielbar ist. Weiters wird er aufgefordert, in Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesministerin für Inneres zeitgleich mit der Aussetzung der Wehrpflicht eine entsprechende Regelung für den Zivildienst zu ermöglichen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist möglich: Ein Österreich ohne Wehrpflicht ist möglich. Ein Österreich ohne Zivildienst ist möglich. Es ist möglich (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), jungen Männern ohne Zwangsdienstverpflichtungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen: für Bildung und Ausbildung, für ihre eigene individuelle Lebensweise – ohne, dass sie vom Staat eingezogen werden.
Wir Grünen sind die einzige Partei – die Einzigen! –, die seit jeher dafür gestanden ist und in Zukunft dafür stehen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt nämlich keine Notwendigkeit der Territorialverteidigung mehr, ebenso keine Notwendigkeit für Grundwehrdiener, die lernen müssen, mit der Waffe das Territorium zu verteidigen. Es gibt auch keine Notwendigkeit mehr, dass junge Männer an der Grenze – an einer europäischen Außengrenze Österreichs – auf und ab spazieren müssen, in der Kälte, in der Hitze, egal wann, um dort einen Assistenzeinsatz durchzuführen, der verfassungsrechtlich wahrscheinlich gar nicht passt. Es ist nicht mehr notwendig, da wir ein Teil der Europäischen Union sind, jungen Männern diese Zeit zu rauben. Und es ist möglich!
Die beste Lösung wäre natürlich, das Wehrgesetz diesbezüglich zu ändern – den Menschen das näherzubringen und sie im Rahmen einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen und dann zu sagen: Okay, das ist verbindlich, wir ändern die Situation!
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein erster richtiger, guter Schritt. Und Minister Darabos selbst hat es ja immer wieder betont: Er ist zumindest für die Aussetzung oder dann die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)
Unser Entschließungsantrag gibt Ihnen die Möglichkeit, hier einen ersten Schritt zu gehen. Wir reichen Ihnen sozusagen die Hand dazu. Wir sind mit Ihnen auf diesem Weg, weil das wichtig ist, wichtig für die jungen Männer in Österreich.
Nun noch etwas zu den Mythen, die kursieren. Der erste Mythos: Neutralität. – Wenn die allgemeine Wehrpflicht fällt, dann fällt auch die Neutralität. Das ist das politische Verständnis der FPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, und von sonst niemandem, weil die FPÖ als einzige Partei dieses territoriale Grenzverhalten Österreichs mit Grundwehrdienern aufrechterhalten möchte. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Sie haben keine Ahnung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist der falscheste Weg, den man beschreiten kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)
Sie von der FPÖ wollen innerhalb der Europäischen Union Grenzzäune errichten, Sie wollen junge Männer dazu anleiten, im Territorium Österreich noch mehr Zeit zu verschwenden – das ist nicht mehr notwendig. (Abg. Kickl: Wie kann man nur so ahnungslos sein?!) Sie wollen dort wieder Grenzen schaffen, wo sie – Gott sei Dank! – längst abgebaut wurden, nämlich innerhalb der Europäischen Union. Und das kann es
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