Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 56

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Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, umgehend alle Vorkehrungen zu treffen, um so bald wie möglich, spätestens aber per 1.1.2012 die Aussetzung der Wehrpflicht umzusetzen, sofern eine gesetzliche Regelung bis dahin nicht erzielbar ist. Weiters wird er aufgefordert, in Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesminis­terin für Inneres zeitgleich mit der Aussetzung der Wehrpflicht eine entsprechende Regelung für den Zivildienst zu ermöglichen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klub­obmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


13.49.09

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich empfinde es als ungeheuerlich, dass der ORF, wenn mit dem Öster­reichischen Rundfunk vereinbart wird – wie in der Präsidiale gesagt wurde –, dass wir eine Sitzungsunterbrechung haben, deren Ende für 13.15 Uhr vereinbart ist, das nicht einhält und dass man 3 Minuten meiner Rede, nämlich der Rede des Klubobmanns der stärksten Oppositionspartei (Abg. Kickl: Unglaublich!), offenbar zensuriert und ab­schneidet, um so unsere Argumente der Öffentlichkeit quasi unzugänglich zu machen. Das ist skandalös!

Ich hätte mir erwartet, dass wir die Sitzung später beginnen und dass auch dafür Sorge getragen wird, dass – wie bei jedem anderen Parteienvertreter – auch diese Rede live im Fernsehen zu verfolgen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will und verlange eine Sonderpräsidiale zu dieser Vorgangsweise. Es kann und darf nicht sein, dass solche Methoden hier einreißen und solche Mittel verwendet werden. Wenn es Vereinbarungen gibt, dann haben diese auch im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags eingehalten zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Sie haben mir vorhin schon darüber berichtet. (Abg. Mag. Stadler: Er soll noch einmal reden!) Das war mir natür­lich nicht zugänglich. Es steht ohnedies allen frei, sich noch einmal zu Wort zu melden. Ich werde darüber auch mit dem ORF sprechen.

Im Übrigen gab es auch eine Besprechung während der Sitzungsunterbrechung – das zur Information für alle –, in der wir weitestgehend darin übereingekommen sind, dass wir zukünftig Sondersitzungen des Nationalrates erst am Nachmittag beginnen werden, sofern von den Klubs Interesse daran besteht, dass diese Sitzungen im Fernsehen über­tragen werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann haben wir das Problem der Sitzungsunterbrechung von vornherein nicht. Aber unabhängig davon werde ich mit dem ORF natürlich darüber reden.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte. (Abg. Amon: Der Kniefall vor den Medien ist unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Die nächste einge­sprungene Sitzpirouette!)

 


13.51.15

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt eine Volksbefragung zur Frage: Wehrpflicht ja oder nein?, durchzuführen halte ich eindeutig für zu verfrüht (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ), zumal die Bevölkerung eigentlich von uns erwarten


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