Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 57

dürfte, erklärt zu bekommen, worüber wirklich abzustimmen wäre und was das Re­sultat letztendlich für die Sicherheit Österreichs bedeuten würde.

Daher, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, können wir da sicher nicht mittun. Wir wollen unseren Auftrag ernst nehmen. Daher steht der Dialog an erster Stelle.

Dass einer gesamten Regierungsmannschaft das Vertrauen entzogen werden soll, das habe ich heute zum ersten Mal, seit ich im Parlament bin, erlebt. Das werden wir selbstverständlich auch nicht unterstützen. Damals, Herr Kollege Westenthaler, als das BZÖ in der Regierung war, hätten wir das vielleicht durchsetzen sollen – wir waren aber nicht stark genug. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute werden wir das mit Sicherheit ablehnen, weil eine Regierung, bei der der Dialog großgeschrieben wird ... (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So kann man es auch sagen!) – Ich kann mir schon vorstellen, dass das lustig klingt, aber wenn man nicht in der Lage wäre, miteinander zu reden, dann wäre es bindend, sich an festgeschriebene Vereinbarungen zu halten, und wir würden erstarren. (Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Sessel auf der Regierungsbank zeigend –: Schaut so der Dialog aus? Acht Stühle Dialog!) Wir sind in der Lage, während der Arbeit zu erkennen, dass sich die Rahmenbedingungen in manchen Bereichen ändern, so auch im Bereich des Bundesheers. Daher haben wir den Auftrag, beizeiten darüber nachzudenken, ob das Übereinkommen, das man geschlossen hat, auch richtig ist. Darüber zu reden darf man wohl keinem Minister zum Vorwurf machen.

Meine Fraktion wird die Regierung weiterhin mit vollem Vertrauen ausstatten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben heute gehört, die Bundesheer-Reform 2010 war ein großer Erfolg. Der größte Erfolg der Reform war in der Tat, dass fünf Parteien – alle Parteien! – dieses Programm beschlossen haben. Wir wissen aber auch, meine Damen und Herren, dass es eine Evaluierung zu dieser Reform gab, und da waren zwei Parteien, nämlich die grüne Fraktion und das BZÖ, schon gar nicht mehr dabei. Also so zu tun, als wäre alles Liebe und Grießschmarren, ist nicht ehrlich, das sollte auch bei der Diskussion nicht vergessen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Wehrpflicht bei der SPÖ? Können Sie uns das erklären?!)

Die Grundlage war, 1 Prozent des BIP als finanzielle Ausstattung für ein funk­tionie­rendes Heer zu haben. Wir wissen, die Wirtschaftslage hat sich weltweit und so auch in Österreich gravierend verändert. Wir sind daher nicht in der Lage, das aufrecht­zuerhalten. Und da ist man als Politiker, als Regierungsmitglied aufgefordert, darüber nachzudenken, wie man das Schiff trotzdem in Bewegung halten und die Sicherheit gewährleisten kann. Das ist aus meiner Sicht bei Minister Darabos mit Sicherheit gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Meine Damen und Herren, die Diskussion hat teilweise ein Niveau erreicht – da nehme ich keine Partei aus –, das bei mir Befremden hervorruft. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn man zum Beispiel sagt, dass der Katastrophenschutz nicht zu den Kernbereichen des Heeres gehört, dann muss ich betonen, dass wir das natürlich wissen, aber in der Bevölkerung, in den Köpfen der Bevölkerung ist verankert, dass es sehr wohl eine spezielle Aufgabe des Bundesheers ist, diese Probleme zu bewältigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Man kann den Soldatinnen und Soldaten auch nicht empfehlen, kleine Scharmützel anzufangen, damit man weiß, wie wichtig ein Heer wäre, um die Grenzen zu ver­teidigen. Das kann ja auch niemand ernst meinen, meine Damen und Herren.