ist ein Teil der Frage betreffend die Struktur des Bundesheeres. Herr Pilz, ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, solche Pirouetten zu drehen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der hat das lange und breit erklärt! Weil Sie es nicht zustande bringen, hier eine Antwort zu geben!)
Dann kommt noch Frau Souschill heraus und verbreitet Unsicherheit beziehungsweise wirft uns vor, wir verbreiten bei den jungen Menschen Unsicherheit. Frau Souschill, wir haben gültige Gesetze, die die Wehrpflicht beinhalten und die selbstverständlich jenen jungen Leuten, die in einem entsprechenden Alter sind, klar sagen, dass sie im Herbst oder wann immer einzurücken haben werden. Wieso verbreiten Sie bei diesen Leuten Unsicherheit oder versuchen Sie, ihnen irgendetwas zu versprechen, was bis zum Herbst nie und nimmer Realität werden wird? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Unterlassen Sie solche Dinge! Akzeptieren Sie, bitte, als Parlamentarierin die geltenden Gesetze! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister: Noch vor drei Monaten haben Sie in einer Broschüre des Bundesheeres für junge Rekruten geschrieben, dass die allgemeine Wehrpflicht ein Garant für die Sicherheit Österreichs sei, und Sie haben dann sogar noch verbal hinzugefügt: Und das ist in Stein gemeißelt.
Sie haben vor zwei Jahren persönlich ein Regierungsübereinkommen verhandelt, in dem Folgendes steht:
„Die Wehrpflicht ist die Voraussetzung für eine kontinuierliche Sicherstellung jenes Personals, das für die Abdeckung des gesamten Leistungsspektrums des Österreichischen Bundesheeres erforderlich ist.“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Und in diesem von Ihnen verhandelten Regierungsübereinkommen steht weiters (Abg. Strache: Koalitionsbruch!):
„Dabei fördert die allgemeine Wehrpflicht das Engagement junger Staatsbürger für das Gemeinwohl und eine gute Einbindung des Bundesheeres in die Gesellschaft.“
Ich unterschreibe das heute noch – Sie, Herr Minister, tun es offenbar nicht mehr! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Prähauser, ich würde einiges aus deiner Rede unterstreichen – und unser Applaus bei einzelnen Punkten hat das ja auch gezeigt –, aber, wie du es genannt hast, ein Beweis für Dialogfähigkeit ist es natürlich nicht, wenn man einseitig eine getroffene Vereinbarung zur Disposition stellt, ohne den anderen zu fragen. Das ist kein Beweis von Dialogfähigkeit, sondern etwas ganz anderes. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister, so, wie ich mich frage, fragen sich auch viele andere, unter anderem auch der Herr Bundespräsident: Was in den Sicherheitserfordernissen dieses Landes hat sich in den letzten zwei, drei Monaten so dramatisch verändert, dass Sie so radikal und dramatisch Ihre Position verändern konnten? (Abg. Dr. Graf: Na, er selber! Er selber hat sich verändert!)
Ich behaupte, Sie haben sich gar nicht die Mühe gemacht, sich diese Frage zu stellen. Ich habe fast den Verdacht, dass Sie eher mit der Muthgasse telefoniert haben oder dort waren – für die Fernsehzuseher nur zur Erklärung: Das ist kein Ort, wo man sich Mut holt, sondern das ist der Sitz der Redaktion der „Kronen Zeitung“. Wieso lassen Sie sich vor deren Kampagnen-Karren spannen, Herr Bundesminister? Das geht nicht für einen Minister der Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: ... Konrad! Wo ist der „Kurier“?)
Herr Darabos, ich muss Sie dringend daran erinnern, dass der Herr Bundespräsident Sie vor zwei Jahren als Verteidigungsminister der Republik Österreich angelobt hat,
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