und bevor ein auf die Verfassung vereidigter Minister dieses Landes die bestehende Sicherheitsstruktur des Landes leichtfertig zur Disposition stellen darf, hätte er die verdammte Pflicht, sich mit den Fragen zu beschäftigen, welche Sicherheitsbedürfnisse dieses Land heute hat, welche Sicherheitsbedürfnisse die Menschen in diesem Land bewegen, und Sie hätten dann die Pflicht, Ihre Vorstellungen diesem Hohen Haus zu präsentieren und hier mit uns darüber zu diskutieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... schon wieder!)
Meine Damen und Herren, es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass das österreichische Bundesheer ein Stück weit entstaubt werden muss, reformiert werden muss, auch ein bisschen verkleinert werden muss. Es kann auch überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass der Präsenzdienst in seiner heutigen Form – nicht generell, aber doch an manchen Stellen des Heeres – eine Zumutung für die jungen Rekruten ist, aber es stellt sich trotz allem, Herr Bundesminister, zwar nicht die Frage, wie wir einen sicher nicht mehr stattfindenden Einmarsch einer fremden Armee an unserer Grenze aufhalten, aber es stellt sich eine Fülle anderer Fragen, und die stellen sich viele Menschen in diesem Land:
Wie schützen wir uns vor terroristischen Angriffen? Wir schützen wir uns vor Cyber-Kriminalität? Wie sichern wir den Frieden in Krisenregionen und verhindern damit humanitäre Katastrophen dort und verhindern auch Flüchtlingsströme in unser Land herein? Wie verhindern wir Umweltkatastrophen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wie helfen wir der Bevölkerung, nämlich der heimischen Bevölkerung, bei Naturkatastrophen? Wie unterstützen wir unsere zivilen Hilfsorganisationen bei Bergung, Rettung und Pflege? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht vollständig – mit Sicherheit nicht! –, aber sie umschreibt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Und Sie, Herr Bundesminister, wollen leichtfertig das österreichische Bundesheer, das – inklusive des Zivildienstes – bei all diesen Aufgabenstellungen den Menschen dieses Landes beisteht (Abg. Mag. Rudas: 60 Prozent der ...!), leichtfertig, ohne eine taugliche Alternative zu haben, mit einem Federstrich aus der Landschaft tilgen. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Herr Bundesminister, ich muss Sie in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundespräsidenten dringend ersuchen, Ihre Hausaufgaben zu machen und diese Hausaufgaben in Form einer Sicherheitsstrategie mit dem Hohen Haus zu diskutieren. (Abg. Rädler: Nicht abschreiben!) Und wenn wir uns danach mit den notwendigen Sicherheitsstrukturen beschäftigen, dann werden wir wahrscheinlich feststellen, dass nicht für alle diese Herausforderungen ein Bundesheer mit Wehrpflichtigen notwendig ist, aber wir werden mit Sicherheit auch feststellen, dass wir für alle diese Herausforderungen Menschen brauchen werden, die bereit sind, einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ob die Menschen diesen Dienst für die Allgemeinheit in Zukunft als Präsenzdiener, als Zeitsoldaten, als Milizsoldaten, als Berufssoldaten oder als Zivildiener leisten, das ist heute noch nicht die Frage, das werden wir nach der ersten Debatte zu diskutieren haben, aber eines scheint ganz offensichtlich heute schon klar zu sein: dass sowohl SPÖ als auch Grüne den Dienst für die Allgemeinheit von voll bezahlten hauptberuflichen Kräften erledigt sehen wollen, und das ausgerechnet im Jahr der Ehrenamtlichkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Das ist eine Verhöhnung unserer Ehrenamtlichen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)
Herr Bundesminister Darabos, abschließend: Sie haben sich mit Ihrer Vorgangsweise eine ordentliche Portion Misstrauen bei den Abgeordneten der ÖVP erworben. Die
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