Unterstützung eines Misstrauensantrages hätte jedoch so weitreichende Folgen, dass wir davon absehen – aber Sie sollten den Bogen nicht überspannen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Rudas: Da hätte ich lieber Schüssel gehört! – Abg. Heinzl: Ich glaube, es reicht!)
14.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sprechen wir die Sache klar aus: Der Links-Grün-Block versucht unter dem falschen Titel „Reform“, die Zerstörung des Heeres anzugehen und hat hier wahrscheinlich keine Mehrheit.
Die Ursachen, die den Vertrauensverlust gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung Darabos zutiefst rechtfertigen, sind schon mehrfach debattiert worden. Zwei Jahre hindurch war für den Bundesminister für Landesverteidigung in ungezählten Interviews die allgemeine Wehrpflicht in Stein gemeißelt – das wurde schon hundertmal zitiert –, sicher, unverzichtbar, und er hat noch in der Phase, in der er bereits den 180-Grad-Schwenk gemacht hatte, die Soldatenbücher ausgeteilt, in deren Vorwort dieser Standpunkt noch zu lesen war. (Abg. Strache: Das ist eine Kostenverschwendung gewesen! Was da wieder an Geld verblasen worden ist!)
Was bliebe bei solchen hoch sicherheitsrelevanten Fragen, die das Fundament der Souveränität des Staates, die Fähigkeit zur Verteidigung des Landes, zutiefst erschüttern, an Vertrauenselementen übrig? – Es ist natürlich so, dass es dem SPÖ-Parteivorstand völlig freisteht, Beschlüsse zu fassen, Beschlüsse wie: Man kreuze Maikäfer mit Störchen! – Bitte sehr! Man kann auch befehlen, dass ein Modell errechnet wird, wonach künftig 5 mal 3 nicht mehr 15, sondern 21 zu sein hat. – Der Generalstab hat befehlsgemäß solche Modelle erarbeitet, dann hat er aber gesagt: Moment, ich habe es zwar abgeliefert, aber ich melde, dass diese Modelle so nicht passen!
Warum zitiere ich solch eine natürlich ins Absurde reichende Vergleichsthematik? – Weil diese beschworenen Modelle schon vom ersten Ansatz her einen derart manipulativen Inhalt haben, dass dieser zwar natürlich marxistisch versteckt, überwölbt durch die Dialektik, nicht sichtbar sein soll (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit bei den Grünen), aber aufs zweite Hinschauen erkennbar ist.
Der Herr Bundesminister behauptet, sein Modell geht gut, hundertprozentig: 10 000 Freiwillige hat er wie nichts, denn schon jetzt melden sich mehr, als er brauchen kann. (Abg. Krainer: ... nicht verstanden!) Welche Freiwillige sind das jetzt? – 3 500 Leute, die erwarten, eine Fixanstellung als Beamte zu bekommen; der neue Freiwillige, einer von besagten 10 000, hat nur eine Anstellung auf zehn Jahre. Die sehen wir derzeit nur in der Fantasie, aber nicht in der Realität. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Kollege Cap hat einen richtigen Satz gesagt: Man kann so nicht mit dem österreichischen Bundesheer, nicht mit den österreichischen Sicherheitsinteressen und nicht mit der österreichischen Jugend umgehen. – Er hat vollkommen recht, das Vertrauen ist verspielt!
Der Nationalrat wolle daher gemäß unserem Antrag Folgendes beschließen:
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