Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung hat seine nur aufgrund eines SPÖ-Vorstandsbeschlusses vorgenommene Kehrtwendung – man verzeihe mir, dass ich da einen militärischen Ausdruck verwende (Abg. Strache: Der hätte ihm nicht geschadet, der Grundwehrdienst!) –, seinen Schwenk damit begründet, dass er ausländische Experten da gehabt hat. Ich war bei dieser Veranstaltung dabei, diese war erstklassig, es waren Experten, Staatssekretäre aus vielen Ländern anwesend, diese haben aber höchstens 40 Minuten gesprochen.
Die Bundesheerreformkommission hat zirka ein Jahr lang gearbeitet. Ich kann mir somit auch nicht im Entferntesten vorstellen, nicht einmal bei einem nobelpreisverdächtigen Gehirn, dass 40 Minuten Erkenntnisgewinn ein einjähriges Expertenberatungsteam ersetzen können. Daher der Zuruf, dass es sich um politische Beliebigkeit und Verabschiedung von der Verantwortung mit dem eigentlichen Ziel handelt, das Heer und seine Fähigkeiten zu zerstören, wobei um das Ganze das Mäntelchen der Reformwilligkeit geworfen wird.
Dem werden wir mit allen Mitteln entgegentreten! (Beifall bei der FPÖ.) Wir kämpfen für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht, weil sie die Grundlage für die Erhaltung der Fähigkeit des Heeres als militärischer Körper darstellt und somit unverzichtbar ist. Es lebe das österreichische Bundesheer! (Beifall bei der FPÖ.)
14.11
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Strache, Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag des Abgeordneten Pilz und weiterer Abgeordneter in der 95. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 4. Februar 2011.
Norbert Darabos trat sein Amt als Bundesminister für Landesverteidigung im Jänner 2007 an. Von diesem Zeitpunkt an bekräftigte Darabos unmissverständlich bei jeder Gelegenheit seine positive Haltung zur Wehrpflicht und seine Ablehnung eines Berufsheeres:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite