Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 77

Österreich und die EU Ägypten in seiner schwierigen Transformationsphase wirt­schaftlich und finanziell unterstützen könnte;

die ägyptische Regierung aufzufordern, die Verursacher der brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen;

sich für eine internationale Beobachtung der Wahlen einzusetzen und dafür einzu­treten, dass Ägypten von den entsprechenden europäischen Institutionen (EU, OSZE, Europarat) wirksame Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen erhält;

im Rahmen der EU für einen sofortigen Dialog mit den demokratischen Kräften des Landes einzutreten und den Aufbau demokratischer Institutionen und die Ausarbeitung demokratischer Verfassungsgrundlagen zu unterstützen;

entsprechende Initiativen von Parlamentariern im Rahmen des Europarates und der „Venedig-Gruppe“ gemeinsam mit den Partnern in der EU zu unterstützen;

die notwendigen Maßnahmen – auch mit Unterstützung durch das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – zu ergreifen bzw. fortzusetzen, damit alle Öster­reicherinnen und Österreicher, die das wünschen, aus Ägypten ausreisen oder zurück­geholt werden können.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

14.36.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch ganz beeindruckt von den Schilderungen des Abgeordneten Schüssel, der uns einmal mehr erklärt hat, wie man die ganze Welt rettet, aber nicht dazu in der Lage ist, einmal in der Koalition und in den wesentlichen Brennpunkten dieser Republik für Ordnung zu sorgen. Das ist auch immer wieder erheiternd. (Beifall bei der FPÖ.)

Überrascht bin ich auch, dass er wirklich versucht hat, Sachargumente dem entgegen­zuhalten, was da vonseiten des Verteidigungsministers aufgeführt wird.

Womit haben wir es denn zu tun? – Es hat im letzten Herbst ausgehend von Wien so etwas wie eine wehrpolitische Oktoberrevolution gegeben. Der Wiener Bürgermeister, dem kurz vor der Wahl das Wasser bis zum Hals gestanden ist, hat ein paar Freunde angerufen, wahrscheinlich seinen Wunderwuzzi Greenberg und ein paar Leute von der „Kronen Zeitung“, und hat gesagt: Wir müssen was machen! – Das war es. (Beifall bei der FPÖ.)

Immer dann, wenn es der SPÖ besonders schlecht geht, entdeckt man das Bun­desheer. Zum Verkürzen hat es in Sachen Präsenzdienst nicht mehr viel gegeben, folglich schreitet man zu einem neuen Modell: Man verunglimpft in Zukunft das, was Wehrpflicht und Präsenzdienst heißt. Das ist jetzt die neue Parole, die seit damals Gültigkeit hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was Sie hier betreiben, das hat mit einem Primat der Politik überhaupt nichts zu tun, das ist maximal ein Primat der Parteipolitik. Das ist es, was Sie jetzt seit Wochen und seit Monaten umsetzen. Da hasardieren Sie in verant­wortungsloser Weise mit dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher herum. (Beifall bei der FPÖ.)