Präsident Fritz Neugebauer: Der in seinen Kernbereichen erläuterte Entschließungsantrag ist verteilt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklungen in Ägypten
eingebracht in der NR-Sitzung am 4. Februar 2011 im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt Dringlicher Antrag
Hunderttausende Ägypter und Ägypterinnen fordern in täglichen Demonstrationen volle demokratische Mitbestimmung und eine grundlegende Reform des autoritären Staatswesens. Sie verlangen die Abhaltung von freien und fairen Wahlen sowie eine Reform der Staatsstrukturen.
Die EU Außenminister haben in ihrer Ratssitzung vom 31. Jänner 2011 Regierung und Demonstranten zu Gewaltverzicht aufgerufen und die ägyptischen Behörden aufgefordert, alle festgenommenen Demonstranten unverzüglich freizulassen und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren.
Um den berechtigten Forderungen der ägyptischen Staatsbürger Rechnung zu tragen zu können, wurde die ägyptische Staatsführung zu einem offenen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes aufgerufen.
Die gewaltsamen Übergriffe von Anhängern des Regimes gegen Demonstranten seit 2. Februar lassen eine weitere Eskalation befürchten. In dieser Situation ist eine klare Haltung Österreichs und der Europäischen Union von besonderer Bedeutung.
Die Ereignisse in Ägypten seit 25. Jänner 2011 und die Rückholaktionen der Bundesregierung für österreichische und EU-Bürger zeigen, dass das österreichische Bundesheer gerüstet ist, im Fall akuter Krisen oder Katastrophen entsprechende Rückhol- oder Evakuierungsmissionen durchzuführen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die unterzeichneten Abgeordneten sind äußerst besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Ägypten. Die Ägypter müssen ihr Demonstrationsrecht frei und friedlich ausüben dürfen und dabei vom ägyptischen Staat geschützt werden. Angriffe auf Journalisten, wie sie in den letzten Tagen vorgekommen sind, sind nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Ägypten ersucht,
für einen umgehenden, friedlichen und geordneten Wechsel Ägyptens zu einem demokratischen System durch baldige freie Wahlen und für die uneingeschränkte Gewährleistung der Menschenrechte, insbesondere Meinungs-, Kommunikations-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit einzutreten;
die neue ägyptische Regierung bilateral und im Rahmen der Europäischen Union beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates zu unterstützen und zu prüfen, mittels welcher Instrumente etwa der Nachbarschaftspolitik und der Union für das Mittelmeer
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