Die Position des BZÖ in der Frage des Wehrdienstes ist – im Unterschied zur FPÖ und zur großen Koalition – vollkommen klar (Abg. Kickl: In welchem Solarium hast du denn den Zivildienst gemacht?): Ja zu einem Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente und Ja zu einem freiwilligen sozialen Jahr in Form einer Bürgerhilfe! Lassen wir die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksbefragung über dieses Modell abstimmen! Ich bin mir sicher, dass die Österreicherinnen und Österreicher richtig entscheiden werden. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.47
Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Strache, Kickl, Dr. Fichtenbauer, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Wiedereinsetzung von General Entacher als Generalstabschef,
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag des Abgeordneten Pilz und weiterer Abgeordneter in der 95. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 4. Februar 2011.
Im Profil vom 23. Jänner 2011 erschien ein Interview mit General Entacher in dem er sich, wie der Artikel vom „Kurier“ vom 25.01.2011 schön wiedergibt, der Worte von Bundesminister Darabos bediente:
„Was Entacher den Rapport bescherte: Er zitierte Darabos-Plädoyer für Wehrpflicht. Kann es sein, dass Generalstabschef Edmund Entacher nur deshalb vor dem „Strafrapport“ steht, weil er im profil-Interview seinen Minister zitiert hat? Die meist verbreitete Lachnummer unter Bediensteten des Verteidigungsministeriums ist derzeit die Kopie eines offenen Briefes von Minister Darabos, den der Standard am 3. September des Vorjahres abgedruckt hat. Hier die verblüffend ähnlichen Aussagen im Detail:
Zum Reformbedarf
Entacher: „Warum soll ich ein neues System einführen, das voller Risken steckt und bei dem es kein Zurück mehr gibt? Kein vernünftiger Mensch würde das tun. Unser derzeitiges System hingegen hat sich bewährt.“
Darabos: „Bei der aktuellen Debatte über die allgemeine Wehrpflicht stellt sich die Frage: Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen, der sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang außerordentlich gut bewährt hat?“
Zur Systemfrage
Entacher: „Wir haben schon ein Mischsystem aus Berufsheer, Wehrpflichtigen und Milizsoldaten, mit denen wir alle an uns gestellten Aufgaben gut bewältigen konnten. Bei Einsätzen im Ausland wurden unsere Soldaten stets gelobt. Im Inland, wenn es Hochwasser gibt oder wir Objekte bewachen, gibt es auch viel Lob.“
Darabos: „Das Mischsystem aus Berufssoldaten, Freiwilligen, Miliz und Grundwehr-diener funktioniert. Das Bundesheer bewältigt alle seine personalintensiven Einsätze wie etwa den Katastrophenschutz im Inneren, den Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum, die Auslandsmissionen vom Westbalkan bis zum Golan, oder die permanente Luftraumüberwachung zu 100 Prozent.“
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite