Zum Klubobmann Cap, der heute hier auch immer wieder die Ehrlichkeit in der Diskussion beschworen hat: Sehr geehrter Herr Klubobmann, wir haben heute hier einen Bundesminister sitzen, der vor wenigen Monaten noch „die Wehrpflicht in Stein gemeißelt“ gesehen hat, der aber heute nicht einmal davor zurückschreckt, mit Manipulation und Zensur Kritiker mundtot zu machen und vor allen Dingen auch dafür zu sorgen, peinliche Artikel wie jenen, der am 27. Jänner 2011 von der Internetseite des BMLVS gelöscht worden ist, zu entfernen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich darf aus diesem für den Bundesminister Darabos durchaus peinlichen Artikel kurz zitieren. Er meinte am 2. Juli 2010:
„Mit einem [...] Berufsheer könnten die Aufgaben in Österreich nicht mehr durchgeführt werden. Das Bereitstellen von [...] Soldaten für den Katastrophenfall [...] wäre ohne Grundwehrdiener nicht möglich. Die Rekrutierung der notwendigen Berufssoldaten [...] würde[n] wesentlich erschwert. Eine Berufsarmee mit gleicher Leistungsfähigkeit würde schätzungsweise das Doppelte“ kosten.
So viel zur Ehrlichkeit in dieser Diskussion und so viel auch dazu, wie der Bundesminister Darabos in dieser Diskussion agiert! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitliche sagen ganz offen: Diese Politik der Wendehälse in der SPÖ wird von uns nicht unterstützt. Und wir sagen auch ganz klar – und es ist heute auch schon oft gekommen –: Man muss das Pferd von der richtigen Seite aufsatteln. Wir brauchen zunächst einmal die Definition, was das Bundesheer können muss.
Diese Diskussion, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist zu führen, und ich fordere den Bundesminister auf, diese Diskussion mit uns, hier im Haus zu führen – und nicht wie gestern. Gestern sind uns diese sieben Modelle nämlich vorenthalten worden, wobei der Minister gemeint hat, dass er das nicht hat diskutieren können. Das stimmt so nicht!
Wir haben nur gesagt: Diese sieben Modelle wurden eigentlich auf ein Modell reduziert, nämlich jenes, das der Herr Bundesminister präferiert. Für uns ist aber ganz klar, dass dieses Modell, dieses berühmte Modell 3, nicht tragfähig ist. (Abg. Mag. Rudas: Welches Modell?) Ich werde Ihnen auch sagen, warum es nicht tragfähig ist.
Wenn immer wieder kommt, schauen wir ins Ausland, schauen wir uns die Schweden an, so sage ich, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Bundesminister: Ja, schauen wir nach Schweden und schauen wir uns an, wie dort die Umstellung funktioniert hat:
Die Schweden haben es nicht geschafft, die notwendigen Freiwilligen für ihre Freiwilligenarmee zu bekommen! (Abg. Neubauer: Unfassbar!) 5 600 hätten sie benötigt, bis 31. Dezember 2010 haben sie etwas mehr als 2 000 gehabt – und das mit einem Wehrbudget, das doppelt so hoch ist wie jenes des österreichischen Bundesheeres! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können!
Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite