Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 86

des Bundesheeres, und, wie wir heute gesehen haben, auch seitens der Abgeordneten gerüttelt.

Ich glaube, es ist wichtig, dass Ihr Denken und natürlich auch Ihre Modelle wirklich überdacht werden. Sie stellen tatsächlich ein Sicherheitsrisiko dar, weil diese Modelle nicht ausgereift sind, weil die Vorhaben, die Sie in den Raum gestellt und in der Öffentlichkeit präsentiert haben, keine Antwort auf die Herausforderungen der Sicherheit in der Zukunft sind, und natürlich ist auch gerade im Zivildienstbereich das Vertrauen in den Organisationen sehr erschüttert.

Daher glaube ich schon, dass es wichtig ist, dass Sie Ihr ganzes Vorhaben noch einmal überdenken und dass Sie an den Verhandlungstisch zurückkehren, um diese Reform wirklich zielbewusst anzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, für mich als Sicherheitssprecher ist es natürlich ein ganz wichtiger Aspekt, dass man bei dieser gesamten Reform Folgendes nicht vergisst: Wir wissen ganz genau, dass die Polizei allein nicht in der Lage ist, sämtliche Heraus­forderungen im Sicherheitsbereich zu bewältigen. Wir haben bereits in der Vergan­genheit sehr eng mit dem Bundesheer zusammengearbeitet, und es ist heute schon angesprochen worden: Wie sollen wir die gesamte strategische Infrastruktur bei Terrorbedrohungen in Zukunft tatsächlich schützen? Wie sollen wir diese Einrichtungen schützen, ob das Kraftwerke sind, ob das der Flughafen ist, ob das, wie gesagt, die ÖMV mit den Tanklagern ist? – Es ist unmöglich, diese Sicherheit mit den Modellen, die Sie vorgelegt haben, tatsächlich zu gewährleisten. (Abg. Scheibner: Aber mit deinen auch nicht! Mit Köchen und Schreibern kann man auch nicht schützen!)

Herr Kollege Scheibner, Sie waren ja hier am Rednerpult, Sie haben das ebenfalls angesprochen. Ich glaube schon, dass es eine ganz, ganz wichtige Aufgabe auch des zukünftigen Bundesheers ist, diese strategische Infrastruktur entsprechend abzu­sichern.

Die Cyber-Kriminalität ist ebenfalls angesprochen worden. Gerade die Bekämpfung dieses Bereichs, was an und für sich eine ganz typische Aufgabe des Bundesheeres ist, muss auch zukünftig gewährleistet sein. Das ist mit den Modellen, die Sie vorgelegt haben, sicherlich nicht möglich!

Kommen wir also wieder zurück an den Verhandlungstisch und setzen wir dort fort, wo die Sicherheitsdoktrin derzeit steht. Erneuern wir die Sicherheitsdoktrin in diese Richtung, und ich glaube, dass wir sicherlich zu einem Ziel kommen, ohne vielleicht eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

14.59.05

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kommen wir zurück zur Debatte, und kommen wir zurück zu dem Punkt, warum wir hier heute eigentlich auch über das Bundesheer und über eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht diskutieren.

Wir diskutieren deshalb darüber, weil ein im Wahlkampf stehender Bürgermeister gemeint hat, noch schnell Stimmen bei der Wiener Landtagswahl einzusammeln. Und wir diskutieren deshalb – meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das eigent­lich Traurige und Verwerfliche –, weil wir einen Bundesminister und einen Bundes­kanzler haben, die hier ganz offensichtlich auch am Gängelband der „Kronen Zeitung“ agieren und damit auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheit Österreichs gefährden, und zwar auf eine Art und Weise, wie sie für uns Freiheitliche nicht tragbar ist. (Beifall bei der FPÖ.)