Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 90

onen ausüben, die mit militärischen Dienst- oder Hilfskrafteinsätzen überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, es ist die Sinnfrage zu klären. Die SPÖ erfindet neue Wahlkampfmodelle aufgrund des Wahlkampfes von Michael Häupl in Wien. Die ÖVP und die FPÖ halten an alten Modellen fest, die 50 Jahre alt sind und aus einer Zeit stammen, als es um umfassende Landes- und Raumverteidigung ging, als wir 150 000 Soldaten gebraucht haben, daher auch die allgemeine Wehrpflicht. Die FPÖ und die ÖVP entwickeln sich in dieser Hinsicht nicht weiter, bleiben konkrete Antworten auf die Herausforderungen von heute letztlich schuldig. Und den Grünen geht es nur darum, das Bundesheer abzuschaffen. – Für all das sind wir nicht zu haben!

Und was denken die Österreicher? – 58 Prozent der Österreicher sagen ganz klar, dass dieser Minister für Reformen nicht mehr zu haben ist und versagt hat. Er hat es selbst vergeigt – auch mit der furchtbaren, undemokratischen Abberufung von General Entacher. 49 Prozent wollen die Wehrpflicht beibehalten und 47 Prozent sind bereits für ein Berufsheer. Aber Kollege Cap zum Beispiel sagt, er will die Wehrpflicht bereits im nächsten Jänner abschaffen. Dabei sagen Experten ganz klar, dass so eine Phase seriöserweise sechs bis acht Jahre benötigt. Das heißt, das sind Hirngespinste, die nicht umsetzbar sind.

Ein anderes Beispiel: Wir haben beim Bundesheer derzeit 23 000 Bedienstete, davon 14 000 Soldaten. Das SPÖ-Modell sieht 9 500 Berufssoldaten und 7 000 Zivilbediens­te­te vor. Das heißt unter dem Strich: 4 000 Berufssoldaten weniger und 2 000 Ver­tragsbedienstete weniger. Das heißt: Die SPÖ baut beim Bundesheer ohne Konzept, ohne Ausbildung, ohne inhaltliche Vorstellungen 6 000 Menschen ab und weiß nicht, wo diese in Zukunft arbeiten sollen – und das bereits ab dem nächsten Jahr, wenn das Modell so umgesetzt wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Oder: Thema Entlohnung. Sie wollen einem Zeitsoldaten in Zukunft 1 700 € netto bezahlen. Das ist ein Charge, Gefreiter, Korporal, Zugsführer. Allerdings verdient ein Gruppenkommandant, ein Unteroffizier derzeit im Schnitt 1 390 €. Das heißt, nach dem Darabos-Modell soll beim Bundesheer in Zukunft der Chef um 20 Prozent weniger verdienen als sein Untergebener. Das ist keine Motivationsfrage mehr, das ist im Prinzip Murks, was Sie hier machen, und kann so nicht umgesetzt werden!

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, List, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz und gleich­zeitiges Aussetzen der Wehrpflicht

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, mit denen eine Diskussionsgrundlage für eine Weiter­entwicklung der geltenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin geschaffen und eine klare Festlegung der künftigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres sicher­gestellt wird.

Diese Entwürfe sollen weiters Bestimmungen enthalten, mit welchen die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und eine aufgabengerechte Struktur des österreichischen Bundesheeres auf Basis eines Freiwilligenheeres, bestehend aus einem ausreichend hohen Anteil an Berufssoldaten und einer starken freiwilligen Miliz, geschaffen wird.