Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 89

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aufrechterhaltung der umfassenden Lan­desverteidigung zum Schutz der Neutralität Österreichs auf der Basis einer aktualisierten Sicherheitsdoktrin zu gewährleisten, die allgemeine Wehrpflicht beizube­halten, dadurch die umfassende und nachhaltige Erfüllung der Landesverteidigung, des Katastrophenschutzes und des Zivildienstes sicherzustellen und das Österreichi­sche Bundesheer mit ausreichenden Budgetmitteln für eine umfassende Modernisie­rung des bestehenden Systems auszustatten.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

15.03.38

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Entgleisung des Kollegen Stefan steht im Raum (Abg. Kickl: Das ist keine Entgleisung!), wurde vom Kollegen Kickl inhaltlich bestätigt. Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Herr Präsident, ich fordere Sie auf (Rufe bei der FPÖ: Du weißt ja nicht einmal, was er gesagt hat! Interpretieren Sie das einmal!) – mehr Bestätigung kann es nicht mehr geben! –, einen Ordnungsruf zu erteilen. Und Kollege Stefan: Sei Manns genug, komm hier heraus und entschuldige dich für dieses Fehlverhalten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Thema selbst. Das Heer steht für Schutz und Hilfe. Auch ich bin Milizoffizier. Aber in Zeiten wie diesen ist es fast umgekehrt: Da braucht das Heer Schutz und Hilfe vor diesem Minister, vor dieser Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Denn diese Stillstandsregierung bringt nirgendwo wirklich etwas weiter – weder bei den Staatsfinanzen noch bei der Bildung, noch bei der Wissenschaft, noch bei Verwal­tungsreformen. Sie teilt Geld aus – in Richtung EU, in Richtung anderer Staaten aber nicht für unsere Leute hier in Österreich.

Ich habe bereits vor Monaten gesagt, dass wir diese Diskussion sehr seriös abhandeln müssen. Die Sicherheit des Staates ist keine Spielball – das wurde heute bereits ge­sagt. Ich habe heute auch gesagt: Wir brauchen zunächst eine Verteidigungsdoktrin, eine Sicherheitsstrategie, welche Aufgaben das Bundesheer in Zukunft haben wird, und daraus abgeleitet, welches Gerät, wie viel Personal und letztlich auch welches Wehrsystem wir haben werden.

Das heißt, es ist zwar der Grundsatz „Structure follows Strategy“ bekannt, aber hier wird gerade umgekehrt gearbeitet! Sie verkaufen Panzer, Sie verkaufen die Flieger­abwehr, Sie verkaufen Kasernen – und wissen eigentlich noch gar nicht, wohin der Weg geht! Wobei die Schwerpunkte eigentlich auf der Hand liegen: Das ist in Zukunft die Terrorismusbekämpfung, Katastropheneinsätze und die Auslandseinsätze, deren Intensität wir jedoch noch hinterfragen müssen.

Aber eines müssen wir jedenfalls sicherstellen: Wir müssen unserer Jugend erklären, warum, mit welchem Ziel sie beim Bundesheer in Zukunft Dienst leisten wird müssen. Es kann nicht sein, dass zwei Drittel der Grundwehrdiener Systemerhaltungsfunk­ti-