Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 92

gliedsstaates verliert die eigenständige militärische Verteidigung des österreichischen Territoriums durch das Bundesheer an Bedeutung. Wenn man die Beteiligung an einer europäischen Verteidigungsarchitektur ernst nimmt, ist dies nur mit einem profes­sionellen Freiwilligenheer machbar und effizient.

Die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, aber ineffizient. Schlecht aus­gebildete und zwangsverpflichtete Grundwehrdiener sind kostenintensiv, jedoch im Ernstfall nicht einsatzfähig. Dadurch werden nicht nur der Schutz von lebens­notwen­digen Infrastruktureinrichtungen sträflich vernachlässigt, sondern auch die Aufgaben innerhalb der Europäischen Union, deren Bewältigung ebenfalls bestens ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten erfordern.

Das BZÖ fordert daher die Aussetzung der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Einführung eines professionellen Freiwilligenheeres bestehend aus einem Berufsheer und einer starken freiwilligen Miliz.

Zahlreiche andere Europäische Staaten haben die Umstellung auf Freiwilligenheere (mit überwiegend ausgesetzter Wehrpflicht) bereits vollzogen. Dazu zählen Belgien (ab 1995), Niederlande und Polen (ab 1997), Frankreich (ab 1999), Spanien (ab 2001), Slowenien (ab 2003), Tschechien, Ungarn und Italien (ab 2005), Slowenien (ab 2006), Rumänien und Lettland (ab 2007) und Bulgarien (ab 2008). Zuletzt hat das neutrale Schweden die allgemeine Wehrpflicht aufgrund der geänderten Sicherheitslage und aus Spargründen abgeschafft. Auch die neutrale Schweiz beginnt ernsthaft über eine Abschaffung zu diskutieren. Österreich stellt eines der letzten EU-Länder dar, in denen die allgemeine Wehrpflicht für Männer noch in Kraft ist.

Gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht sind die Argumente der Wehrgerechtigkeit, der ökonomischen Ineffizienz sowie der militärischen Ineffizienz der Wehrpflicht ins Treffen zu führen:

Wehrgerechtigkeit:

„Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet.“ (Zitat: Deutscher Bundespräsident aD Roman Herzog/1995)

Das BZÖ steht ebenso für die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger und gegen nicht notwendige Zwänge, weshalb es die Aussetzung der Wehrpflicht unter gleichzeitigem Ausbau eines freiwilligen Wehrdienstes und eines sozialen Jahres, zugänglich für jede Bürgerin und jeden Bürger, fordert.

Ökonomische Ineffizienz

„Eine dem freien Markt entsprechende Lösung wäre das Freiwilligenheer, das heißt, Menschen für den Dienst anzuwerben. ... Das jetzige System ist ungerecht und willkürlich ... (Zitate: Milton Friedman/1976)

Die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist zu teuer und ineffizient. Studien bele­gen, dass ein Berufsheer langfristig günstiger ist als eine Wehrpflicht. Ein Freiwilligen­heer gewährt Sicherheit zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten. Der Personal­kostenanteil ist in einem Freiwilligenheer niedriger. Ein Teil des Sozialproduktes einschließlich der nicht erzielten Steuereinnahmen geht durch die Wehrpflicht verloren. Lediglich zu Beginn ist mit Umstellungskosten auf ein Freiwilligenheer zu rechnen, welche sich jedoch langfristig amortisieren.