Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 93

Militärische Ineffizienz

„... eine Berufsarmee ist insgesamt effizienter und jeder anderen Form der Armee überlegen ...“ (Zitat: Adam Smith)

Die oben angeführten Zukunftsaufgaben, die sich durch die geänderten Sicher­heits­herausforderungen ergeben, sind durch ein Freiwilligenheer mit Berufssoldaten und Freiwilligenmiliz besser zu bewältigen als mit dem Bundesheer mit Wehrpflicht.

Rahmenbedingungen:

Das vom BZÖ geforderte Freiwilligenheer mit Berufssoldaten und einer starken frei­willigen Miliz ist mit Anreizsystemen zu begleiten. Der Anreiz ist direkt monetär durch marktkonforme Bezahlung zu schaffen, sowie indirekt monetär über Steuer­min­derungen, Beiträgen zur Sozialversicherung sowie Stipendien und Übernahme von Aus­bildungskosten. Des Weiteren sind Berufssoldaten und freiwilligen Milizsoldaten Aus- und Umstiegsperspektiven wie entsprechende Pensionsmodelle zu bieten. Ein weiterer Anreiz soll durch gesellschaftliche Anerkennung geschaffen werden, indem Berufssoldaten und freiwilligen Milizsoldaten Privilegien wie beispielsweise die bevor­zugte Aufnahme in den Staatsdienst zu Teil werden sollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher nach­stehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, mit denen eine Diskussionsgrundlage für eine Weiter­entwicklung der geltenden Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin geschaffen und eine klare Festlegung der künftigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres sicher­gestellt wird.

Diese Entwürfe sollen weiters Bestimmungen enthalten, mit welchen die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und eine aufgabengerechte Struktur des österreichischen Bundesheeres auf Basis eines Freiwilligenheeres, bestehend aus einem ausreichend hohen Anteil an Berufssoldaten und einer starken freiwilligen Miliz, geschaffen wird. Für die Berufssoldaten sollen zudem Anreizsysteme geschaffen werden, welche realistische Aus- und Umstiegsperspektiven bieten.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Restredezeit des BZÖ: 2 Minuten. – Bitte.

 

15.08.58

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister, ich glaube, Sie werden schon bald eine Karriere in der burgenländischen Landesregierung beginnen. Es war von Anfang an eine etwas verunglückte Ministeriumbesetzung, einen Zivildiener zum Verteidigungsminister zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Es hat von Anfang an nicht gepasst. Sie, Herr Darabos, haben sich in diesem Milieu auch nie wohl gefühlt und man merkt es auch an Ihrer Politik. Herr Bundesminister, auch zu Ihnen als Sportminister sage ich: Den vierten Schritt vor dem ersten, zweiten und dritten zu machen, führt dazu, dass man stolpert – und Sie sind gestolpert, und zwar sowohl als Verteidigungsminister als auch als Sportminister! (Beifall beim BZÖ.)