Wissen Sie, wenn man selbst mit eigenen Genossen nicht mehr kann, nur weil sie noch versuchen, eine auch nur einigermaßen sachliche Politik zu machen – wie der Herr Entacher –, und dann das BSA-Mitglied Entacher so unrühmlich verabschiedet, wie Sie das getan haben, Herr Minister, dann lässt das tief blicken.
Herr Bundesminister Darabos, selbst in Ihren eigenen Reihen herrscht Widerstand. Sie sind es falsch angegangen. Etwas grundsätzlich Richtiges zum falschen Zeitpunkt, mit der falschen Wortwahl und auf die falsche Art zu machen, ist eben auch im Ergebnis falsch. Aber das ist das Grundproblem dieser Koalition, meine Damen und Herren. Sagt die ÖVP, sie will etwas machen, sagen die Roten Nein; macht die SPÖ einmal einen Reformvorschlag, sagt grundsätzlich die ÖVP Nein.
Natürlich geht es Ihnen hier um ÖAAB-Besitzstände, das ist ja klar, das wissen wir ja alle. Wirtschaftsbündler Bartenstein ist die große Ausnahme. Der Wirtschaftsbund hat dort nicht sehr viele Mitglieder zu verteidigen, das ist wahr. Aber der ÖAAB macht natürlich geschlossen Widerstand, weil natürlich viel zu viele ÖAAB-Besitzstände in Gefahr sind, meine Damen und Herren.
Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, ich habe mich extra wegen dieses Antrags der Koalition zu Wort gemeldet. Dieser Antrag, Herr Kollege Schüssel, ist eine sozialtherapeutische Maßnahme der Koalition, damit Sie heute wenigstens irgendetwas gemeinsam beschließen können! (Beifall beim BZÖ.)
Vor lauter Verhaspeln in der Eile haben Sie sogar Rechtschreib- und Grammatikfehler auf der Titelseite gemacht. Das sollte man zwar nicht machen, wenn man einen Antrag international verschicken möchte, aber das ist nicht der Grund dafür, warum wir ihn ablehnen werden. Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Antrag ab, weil auf Seite 2 im vierten Absatz steht, dass Österreicherinnen und Österreicher wieder zahlen sollen – diesmal nach Ägypten. Ich sage Ihnen in aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wir zahlen nicht mehr. Nur weil Sie einen sozialtherapeutischen Antrag brauchen, damit Sie heute einen gemeinsamen Beschluss zustande bringen – in einer Sache, die mit der ganzen Materie nichts zu tun hat –, sollen die Österreicherinnen und Österreicher schon wieder zahlen. In aller Form: Genug gezahlt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
15.11
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.11
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Ich berichtige tatsächlich zu den Äußerungen des Abgeordneten Kollegen Widmann, der bezüglich des Entschließungsantrages der Freiheitlichen Partei, in dem von der umfassenden Landesverteidigung und deren Aufrechterhaltung gesprochen wurde, die „Raumverteidigung“ zitiert hat.
Ich berichtige tatsächlich: Raumverteidigung war das militärstrategische Konzept Spannocchis bis zum Ende der Blöcke und hat bedeutet, dass Österreich in Raumsicherungszonen und Raumschlüsselzonen militärisch verteidigt werden sollte. Die umfassende Landesverteidigung beinhaltet die militärische, die wirtschaftliche, die geistige und die zivile. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)
15.12
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Es liegt ein Verlangen auf geheime Abstimmung vor.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite