Hiezu liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor.
Eine geheime Abstimmung ist dann durchzuführen, wenn dies der Nationalrat beschließt. (Rufe beim BZÖ: Also jetzt! Also jetzt! Der ist angebunden!) Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung sind, um ein bejahendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. (Unruhe im Saal.)
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. (Unruhe im Saal.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Muttonen, Dr. Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklungen in Ägypten. (Ruf beim BZÖ: Jetzt hat sich Ikrath endlich lösen können ...!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 144.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinsetzung von General Entacher als Generalstabschef.
Wenn Sie für diesen Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt. (Unruhe im Saal.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Wehrpflicht.
Wenn Sie hiefür sind, bitte ich Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Freiwilligenheeres mit Berufssoldaten und einer freiwilligen Miliz und gleichzeitiges Aussetzen der Wehrpflicht.
Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1409/A(E) bis 1426/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 7588/J bis 7622/J eingelangt.
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Das Stenographische Protokoll zu den entsprechenden Diskussionspunkten ist noch nicht eingelangt. Entsprechend § 103 der Geschäftsordnung wird dies am Beginn der nächsten Sitzung behandelt.
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