den werden, ob Vater oder Mutter, jetzt muss entschieden werden, ob Vater oder Mutter oder gemeinsam. Und dadurch, dass Sie das bei den Gerichten belassen, schaffen Sie im Prinzip schon den ersten Eskalationsschritt: Wer ein Problem hat, muss zu Gericht gehen, und der andere sieht das als Eskalation.
Wenn Sie konsequent sind, dann schaffen Sie die Zuständigkeit der Gerichte als Eingangsort ab und machen sofort die Schlichtungsstellen zuständig, damit man sofort an Lösungen arbeiten kann. Es ist nämlich auch klar, dass Lösungen, die gemeinsam erarbeitet werden, immer bessere Lösungen sein werden als jene, die Sie verordnen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Unser Modell ist daher klar: Wir wollen sofort, wenn es Probleme gibt, eine Schlichtungsstelle. Dort soll man dann versuchen, mit den Betroffenen gemeinsam in den Besuchsrechts- und Obsorgefragen Lösungen zu finden. Ich bin überzeugt davon, das wird in sehr vielen Fällen funktionieren. Niemand hat einen Nutzen von einem Konflikt auf Dauer. Das belastet alle, die Mutter, den Vater, die Kinder. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ein Satz noch, um den Gedanken zu Ende zu führen: Wenn es aber dann zu keiner Lösung kommt, dann wird es auch nichts bringen, die Gemeinsamkeit zu verordnen, sondern dann wird das Gericht entscheiden müssen, wer die Obsorge bekommt.
Meine Bitte an Sie: Machen Sie beide Augen auf, und verwenden Sie dieses Thema nicht zur Profilierung! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
9.46
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Warum diskutieren wir diese Problematik überhaupt? – Weil sich die Koalition nicht einigt! Das ist der Grund! Es ist ja einmalig, dass eine Frau Bundesminister einen ernst zu nehmenden Vorschlag auf den Tisch legt und dieser deswegen hier diskutiert werden muss, weil ihn der Koalitionspartner permanent zerfleddert. Das ist doch der Hintergrund, meine Damen und Herren! Diese Problematik ist die Ausgangssituation. (Beifall beim BZÖ.)
Die Frau Bundesminister meint es ernst; das weiß ich auch aus der Enquete. Ich weiß, dass ihr das ein besonderes Anliegen ist. Bei der ÖVP bin ich mir nicht so ganz sicher, denn die zuständige Frau Staatssekretärin Remler glänzt wieder einmal durch Abwesenheit – vielleicht bastelt sie an einer Rede. Der Familienminister ist auch nicht hier. Das heißt, dieses Thema interessiert im Grunde nur die Frau Bundesminister für Justiz. (Abg. Kopf: Anwesend muss nur der zuständige Minister sein!) Ja, schon, aber es hätte sie niemand daran gehindert, da zu sein! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kopf.) Ja. Eure Staatssekretärin aus Tirol könnte nur dazulernen! Sie könnte nur dazulernen! Sie hat bisher im familienpolitischen Bereich nicht wirklich geglänzt. Wir warten dringlich auf Akzente.
Wenn heute der Frau Bundesminister in einer Zeitung unterstellt wird, sie würde sich auf die Väterseite schlagen, dann ist das schlicht und einfach falsch. Ich muss die Frau Bundesminister in diesem Fall – was die ÖVP bisher noch nicht gemacht hat – in Schutz nehmen. Frau Bundesminister Bandion-Ortner verdient diesfalls Unterstützung. Sie schlägt sich nicht auf die Väterseite, sondern auf die Kinderseite! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Genau diese Debatte ist zwischen den Koalitionsparteien bisher immer schief gelaufen, weil man in der linken Ecke, insbesondere die Damen
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