Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 49

der bereits in die Jahre gekommenen Feminismusbewegung, immer noch glaubt, dass man auf dem Rücken der Kinder Feminismus austragen kann. (Abg. Mag. Steßl-Mühl­bacher: Das ist ja unglaublich!) Bitte, noch einmal! Hat hier jemand gerufen? (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Das ist eine besonders subtile Form der Gewalt, die man Kindern antut, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie wirklich einmal solche Kinder gesehen und mit ihnen zu tun gehabt haben, ich habe tagtäglich mit solchen Kindern zu tun. Diese Kinder lei­den unter dem, was Eltern anrichten.

Herr Kollege Steinhauser, wir diskutieren hier nicht den geregelten Fall beziehungs­weise Einigungsfall – in solchen Fällen kann man sich auch bei einer Schiedsstelle ei­nigen. Aber um die Fälle von Einigung geht es jetzt nicht, sondern es geht um Fälle, in denen eben keine Einigung zustande kommt. Aber darüber hast du nicht geredet.

Übrigens hättest du dich auch nicht getraut, diesen Debattenbeitrag bei der Enquete zu bringen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Da hätten dich nämlich deine eigenen Leute ausgebuht. Bei dieser Enquete war ein von euch nominierter Experte, und dieser hat dir vorgerechnet, wie es den Vätern in diesem Lande geht! Da warst du sehr kleinlaut, und auch die Damen von der SPÖ waren dort sehr kleinlaut! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nach wie vor werden in einer stetig steigenden Zahl von Auseinandersetzungen nach Trennungen Kinder als Druckmasse eingesetzt, und die Tendenz ist zunehmend, weil – und das muss ich jetzt zur Schande auch der Anwaltszunft sagen – das auch in der Anwaltszunft so gehandhabt wird.

Daher gibt es nur einen Weg, nämlich die Kinder aus diesem Druckkessel herauszu­nehmen, meine Damen und Herren! Und das geht nur, indem man grundsätzlich die gemeinsame Obsorge vorsieht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Übrigens, wenn wir bei dieser Gelegenheit schon bei psychischer Gewalt sind: Kollege Westenthaler wird Ihnen ein paar Anfragen liefern. Es gibt Frauenhäuser, in denen Frauen Unterschlupf finden, die in Wirklichkeit den Vätern die Kinder entziehen, und dort sieht man das Stellen eines Obsorgeantrages durch den Kindesvater als psychi­sche Gewalt! Was das Kind dabei mitmacht, das sieht man hingegen nicht als psy­chische Gewalt, meine Damen und Herren! Und diese Vereinigungen sind hoch sub­ventioniert, prominent mit SPÖ-Damen besetzt, und wir werden uns anschauen, wie viel dieser Subventionen dort überhaupt noch richtig eingesetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Die Zahlen sind viel dramatischer: Wir haben zirka 130 000 betroffene Kinder, und 20 000 kommen pro Jahr dazu! Ich habe Ihnen, und zwar insbesondere Ihnen von der SPÖ, bei der Beschlussfassung der Kinderschutzkonvention gesagt, dass das die Na­gelprobe sein wird. Sie haben hier hehre Worte gesprochen, welch großes Anliegen Ih­nen das ist und dass das Kind im Mittelpunkt steht. Kaum geht es aber um die ge­meinsame Obsorge, ist nicht mehr das Kind im Mittelpunkt, sondern nur die Feminis­musbewegung der Sozialdemokraten, meine Damen und Herren! Das ist Faktum! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strache: Das ist leider Got­tes wahr!)

Wenn Ihnen das Kind ein Anliegen ist, dann regeln Sie das so, dass das Kind nicht zur Druckmasse und zur Konfliktmasse zwischen Eltern, die es anders nicht zusammen­bringen, gemacht werden kann. Nehmen Sie das Kind aus diesem Druck heraus und sagen Sie: Streitet euch, aber nicht auf dem Rücken der Kinder! Das muss Ihr Anliegen sein, wenn Sie Ihre eigenen Worte zur Kinderschutzkonvention noch in Erinnerung ha­ben.