Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes (III-211 d.B.);
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie, Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten (III-218 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zu den Vorhaben der Europäischen Union 2011 (III-216 d.B.).
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Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums einzusetzen.
Ferner haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der Rolle und Verwicklung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser in der beziehungsweise die BUWOG-Affäre einzusetzen.
Schließlich haben die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der Rolle und Verwicklung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser in der beziehungsweise die BUWOG-Affäre sowie des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler, ehemaliger Vorstand der Österreichischen Bundesliga, und des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser bezüglich Förderungen der Bundesliga durch die Republik Österreich einzusetzen.
Ferner liegt jeweils das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diese Anträge durchzuführen. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wird eine gemeinsame Debatte durchgeführt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmungen nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Grüne Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
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