Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 63

zieren, dass danach bei nahezu der Hälfte der UNO-Blauhelme, egal, wo sie einge­setzt sind, der Schutz der Zivilisten im Mandat eine ganz andere Rolle spielte als da­vor.

Ich glaube, das ist ein großer Erfolg im Interesse der vielen Betroffenen, die in bewaff­neten Konflikten in Mitleidenschaft gezogen werden. Das trägt die österreichische Hand­schrift, worauf wir durchaus stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strache.)

Der dritte Schwerpunkt war, dass wir uns dem Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ gewidmet haben. Die Resolution 1325 war zehn Jahre alt, und wir haben gemeinsam mit der amerikanischen Administration versucht, neue Impulse zu geben. Wir haben darüber eine Debatte im Sicherheitsrat abgehalten und haben gesehen, dass es durch die Einführung von Indikatoren, die wir gemeinsam mit den Amerikanern vorge­schlagen haben und die beschlossen wurden, jetzt einen anderen, fachlicheren Zu­gang gibt. Ich denke, auch das können wir durchaus auf eine positive Bilanzseite bu­chen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der vierte Punkt, meine Damen und Herren, war und ist, dass wir auch das Anliegen hatten, dass die Europäische Union einen anderen Stellenwert in den Vereinten Natio­nen bekommt. Wir Österreicher haben vorgeschlagen, dass die Hohe Beauftragte Catherine Ashton vor dem Sicherheitsrat mit einer Stellungnahme ein anderes Gewicht bekommt. Es ist nicht verantwortbar, dass die Europäische Union, die etwa im Nahost-Quartett eine so bedeutende Rolle spielt, dann zwischen der Organisation Amnesty International und dem Malteser-Ritter-Orden eine Stellungnahme abgeben darf.

Nein, die Europäische Union braucht einen anderen Stellenwert in den Vereinten Na­tionen! Wir haben mit einer Debatte im Sicherheitsrat den Anfang gesetzt und hoffen, dass wir das jetzt auch durch einen Beschluss der Generalversammlung zu Ende brin­gen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir haben uns vorgenommen, mit unserem Engagement im Sicherheitsrat auch zu einer Stärkung des Amtssitzes Wien beizutragen. Sie wissen, dass wir gemeinsam mit den anderen Amtssitzen – Genf, Nairobi, New York – in einem ständigen Wettbewerb stehen und dass es nicht so klar ist, dass die UNO den Standort Wien aufrechterhalten wird.

Was haben wir getan? – Wir haben einerseits eine neue Institution geschaffen, die In­ternationale Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg, miteröffnet vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, und ich glaube, das hat einen neuen Stellenwert bekommen. Er hat bei seiner Eröffnungsrede gesagt: Wir brauchen eine Kultur der Integrität. – Und mit dieser Institution können wir durch ein Ausbildungsprogramm, das im Herbst dieses Jahres starten wird, auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.

Wir haben gerade vor einer Woche eine neue Institution in Österreich eröffnet. Es ist ein Think Tank für Sicherheitspolitik, den wir gemeinsam mit NGOs eröffnet haben. Es ist das Wiener Zentrum für Abrüstung und Non-Proliferation. Das wird einen ent­scheidenden Impuls dahin gehend geben, dass das, was erfolgreich mit einer Anti-Minen-Konvention, mit all den Fragen eines Verbots von Streumunition begonnen wurde, auch neue Initiativen starten kann. Ich meine, das ist ein wichtiger Punkt, den wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, mit unseren Partnern gesetzt haben. Und wir wollen in diesem Jahr auch noch ein neues Liaison Office in Wien für alle Ab­rüstungsinstitutionen, die es gibt, schaffen, damit wir diesen Prozess künftig stärker ko­ordinieren können.

Daher können wir durchaus auch als Nutzen aus dieser zweijährigen Mitgliedschaft sagen, wir haben den Amtssitz Wien gestärkt, wir haben neue Institutionen geschaffen und können damit auch eine sehr positive Bilanz ziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)