Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 76

Schweigen bei der SPÖ! (Zwischenrufe beim BZÖ in Richtung SPÖ.) Keine Zustim­mung! Haben Sie das anlässlich der Feierlichkeiten rund um Herrn Kreisky verdrängt? (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Der Kreisky war der Türöffner für Terroristen in Eu­ropa!)

Denn Kreisky hat noch bis kurz vor seinem Tod gesagt: Der Herr Gaddafi ist ein per­sönlicher Freund von mir!, nachdem er von Herrn Gaddafi den höchsten libyschen Staatsorden überreicht bekommen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Dr. Matznetter: Wann war das?)

Hier aber heute die Position zu vertreten, Jörg Haider sei in einem Boot mit Herrn Gad­dafi zu sehen, ist eine sehr kurzsichtige politische Analyse, die ich zurückweisen möch­te. (Beifall beim BZÖ.)

Alle Staats- und Regierungschefs haben sich in den letzten Jahren die Klinke in die Hand gegeben, wenn es darum gegangen ist, sich dort das Ölvorkommen zu sichern und die wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. (Abg. Elmar Mayer: ... kassiert für die Partei!)

Wer hat kassiert für die Partei? Für welche Partei? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Reden Sie nicht so einen Unsinn daher, sondern nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Erste, der Herrn Gaddafi salonfähig gemacht hat, ein sozialdemokratischer Staats­chef war, nämlich Herr Kreisky. Er war derjenige, der die Türen für später geöffnet hat. (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zur Frage der Bedeutsamkeit der Europäischen Union.

Herr Minister Spindelegger, schauen Sie sich doch einmal an, welche Politik die USA verfolgen! Das ist doch das Wesentliche, worum es geht! Die USA, die jetzt schon mit Kriegsschiffen und mit US-Diplomatie auf den arabischen Raum Einfluss nehmen, ha­ben ja nur ein Interesse: Nämlich, sich dort das Ölvorkommen zu sichern, die ölprodu­zierenden Unternehmen für sich zu vereinnahmen. Da geht es um rein amerikanische Interessen!

Die USA schalten jetzt auf Feind, und die Europäische Union hält sich zurück, interve­niert nicht, setzt keine Maßnahmen, keine diplomatischen Schritte, weil die USA dort vorrangig amerikanische Ziele verfolgen. Wenn dort alle Unternehmen in amerikani­scher Hand sind und alle Ölvorkommen gesichert sind, dann wird die US-Diplomatie den Schalter umlegen und auf Freund stellen. Dann wird die Europäische Union auch begreifen, dass man diplomatische Kontakte zum arabischen Raum wiederherstellen sollte. Aber dann wird es zu spät sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dann werden die Kosten wieder auf der europäischen Seite zu liegen kommen. Wir werden die Ölpreisverteuerungen zu bezahlen haben und wir werden die Flüchtlings­ströme zu bewältigen haben. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Kurzsichtigkeit der europäischen Politik, wie sie derzeit an den Tag gelegt wird! (Bei­fall beim BZÖ.)

Der italienische Außenminister Frattini hat es ja schon gesagt: Das Bedrohungsszena­rio ist real. 300 000 Flüchtlinge sind in den nächsten Monaten und Jahren zu erwarten. Das ist die Situation, die es zu bewältigen gilt.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die wahre Herausforderung! Daher gilt es, vonseiten der Europäischen Union jetzt einzuschreiten, den Menschen im arabi­schen Raum klarzumachen, dass sie ihr Land befreit haben, dass sie jetzt in einer be­freiten Umgebung leben können, dass sie in ihrem Land bleiben sollen, dass sie sich am Wiederaufbau beteiligen sollen, anstatt ihr Land zu verlassen, auszureisen und ihr Seelenheil irgendwo anders zu suchen.