Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 77

Das ist auch Diplomatie, Herr Außenminister: auf die Menschen dort einzuwirken und ihnen Mut zu machen, sich im eigenen Land am Wiederaufbau und an der Schaffung demokratischer Verhältnisse zu beteiligen, und ihnen eine Perspektive zu geben, in­dem man ihnen sagt, dass da eine große Chance auf die Menschen im gesamten ara­bischen Raum wartet und dass man das auch vonseiten der Europäischen Union un­terstützen wird. Das wäre die erste Initiative, die wir uns wünschen! (Beifall beim BZÖ.)

Die zweite Initiative, die auch wichtig ist, ist, dass man Grenzschutzmaßnahmen trifft, denn wenn tatsächlich 300 000 Flüchtlinge nach Europa kommen sollten, dann müs­sen wir darauf vorbereitet sein, dann muss Frontex aufgerüstet werden und dann müssen wir darauf einwirken, dass nicht zu viele illegale Einwanderer zu uns in die Eu­ropäische Union kommen.

Italien hat ja schon klargemacht, dass es nicht in der Lage und auch nicht bereit ist, den gesamten Flüchtlingsstrom alleine aufzunehmen. Da wird dann auch Österreich davon betroffen sein. Daher ist es notwendig, jetzt im arabischen Raum Politik zu ma­chen, Mut zu machen und sich dort aktiv einzubringen, bevor das Problem bei uns ist.

Denn die Menschen dort sagen ja von sich aus: Wenn der Euro nicht zu uns kommt, dann kommen wir zum Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt es zu beseitigen und zu vermeiden!

Daher sagen wir, Herr Außenminister, aktives Einschalten im arabischen Raum, alle diplomatischen Kontakte und das Ansehen Österreichs im arabischen Raum nutzen, damit wir nicht vor einem größeren Problem stehen, als es die Europäische Union be­wältigen kann. (Beifall beim BZÖ.)

11.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das jetzt mit Kreisky und Gaddafi?)

 

11.20.40

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bucher und Herr Westenthaler, die sonderlichen Verwicklun­gen Ihrer Partei und auch der FPK oder wie immer Sie sich da nennen mit dem Gadda­fi-Clan werden sicherlich noch genau untersucht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe beim BZÖ.)

Zunächst ein paar Worte zu Österreich und zum UNO-Sicherheitsrat (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Internationaler Terrorismus!): Wenn man als nichtständiges Mitglied und kleines Land im Sicherheitsrat Dinge positiv voranbringen möchte, dann benötigt man viel Geschick, viel Verhandlungsgeschick, große Ausdauer und eine überzeugende Agenda. Die durchaus positive Bilanz – wie das auch schon erwähnt wurde – nach zwei Jahren zeigt, dass Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, Stärkung der Rolle der Frau und internationale Abrüstung richtig gewählt waren und letztendlich konsequent verfolgt wurden.

Das ist jedoch kein Grund, sich auf dem Erreichten auszuruhen, es ist eher ein Auftrag, sich durch eine aktive und engagierte Außenpolitik weiterhin für die Menschenrechte und für den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Gerade die Ereignisse in Nord­afrika und auf der Arabischen Halbinsel zeigen ja, wie notwendig das ist.

Ich denke, wir sind alle tief betroffen – das hat sich hier auch gezeigt – von den bluti­gen Ereignissen, die sich in Libyen abspielen. Anders als in Tunesien und in Ägypten hat sich das herrschende Regime dazu entschlossen, Krieg gegen die eigene Bevölke­rung zu führen. Ich begrüße daher ausdrücklich den Beschluss der UNO, Sanktionen gegen Libyen durchzuführen und den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit den Verbrechen an der Bevölkerung zu befassen. Ich erwarte mir auch einen Ausschluss