Parlamentarische Materialien

aus dem UNO-Menschenrechtsrat, wie Sie gesagt haben, Herr Minister, vielleicht geschieht das ja heute.

Endlich hat gestern auch die EU ihre Sprache wiedergefunden – nach einem zu langen Schweigen – und einstimmig Sanktionen gegen Libyen verhängt. Nun gilt es, diese möglichst schnell durchzuführen und Maßnahmen für die gesamte Region aus humanitären Gründen, aber auch aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Erwägungen zu überlegen, denn es muss uns allen bewusst sein, dass die Zeit nach einer Revolution äußerst schwierig und auch äußerst fragil ist. Daher muss ohne Verzögerung eine Strategie zur Unterstützung der Region erarbeitet werden.

Einen weiteren Punkt möchte ich hier ansprechen, weil er mir auch sehr wichtig erscheint. Die Proteste in den arabischen Staaten wurden und werden von Frauen und Männern gleichermaßen getragen und unterstützt. Frauen wie Männer haben ihr Leben, ihre Gesundheit, ihr Wohlergehen aufs Spiel gesetzt, um notwendige Reformen in ihren Ländern einzufordern. Ich möchte diesen Menschen meine Bewunderung für ihren Mut und für ihre Entschlossenheit ausdrücken, die Geschicke ihrer Länder auf eine demokratische Basis zu stellen.

Dennoch gibt es einen wunden Punkt, nämlich das Risiko, dass den Frauen in der Region am Ende das Recht auf politische Teilhabe vorenthalten wird, ihre Kompetenzen nicht genutzt werden, sich für sie insgesamt nichts oder nur wenig verbessert und somit die jeweilige Gesellschaft in vordemokratischen Strukturen gefesselt bleibt. Es besteht also die Gefahr, meine Damen und Herren, dass am Ende des Tages, wenn sich der Wirbel des Protestes wieder gelegt hat, die Frauen und somit die Hälfte der Bevölkerung nach wie vor von den politischen Entscheidungsfindungen ausgeschlossen bleiben.

Ein aktuelles Beispiel dafür finden wir zurzeit in Ägypten. Die Frauen haben in der Revolution mehr als ihren Mann gestellt, sie waren an vorderster Front mit dabei, sie waren sogar Mitinitiatorinnen der Revolution. Und nun wurde in die verfassungsgebende Versammlung Ägyptens, die in den vergangenen Wochen ihre Arbeit aufgenommen hat, nicht eine einzige Frau berufen. In einer Demokratie, meine Damen und Herren, müssen Frauen und Männer die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, die Geschicke von Staat und Gesellschaft mitzugestalten, und zwar von Anfang an und zum Wohle des Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Fenster der Möglichkeiten ist meist nur ganz kurz offen, bevor sich die Strukturen wieder verfestigen oder sogar erhärten. Daher mein Appell an Sie, Herr Außenminister: Achten Sie, bitte, dringend darauf und nehmen Sie jede Einflussmöglichkeit wahr, dass die Gleichberechtigung der Frauen im politischen Reformprozess der betroffenen Staaten berücksichtigt wird und dass die Mitwirkungsrechte der Frauen ein Kriterium für Kooperationen und Hilfeleistungen der EU sind! In diesem Sinne könnte Österreich auch anschließen an die Arbeit im Sicherheitsrat und sich weiterhin für Menschenrechte und in diesem Fall besonders für Frauenrechte engagieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.26

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 78