Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 91

Tiroler! Beleidigen Sie uns nicht!) – Sie haben die Militärkapelle zum Gaddafi geschickt, daran werden wir nicht herumdeuteln können. (Abg. Grosz: Das ist schon lange her!)

Aber es gibt auch aktuellere Beispiele. So etwa, dass Ihr ehemaliger hoher Parteivor­sitzender und ehemaliger Bundeskanzler Gusenbauer jetzt der direkte Berater des Nursultan Nasarbajew ist, womit Kasachstan möglicherweise in Ihren Augen eine Vor­zeigedemokratie ist – in meinen Augen ist es das nicht, denn dort gibt es schwere Pro­bleme.

Wenn die hohe Sozialdemokratie quasi sehr eng mit – das sage ich jetzt so – sehr zweifelhaften Regimen dieser Welt kooperiert, dann wäre es gut, wenn Sie sich hier ein bisschen mäßigen würden.

An Ihre Nordkorea-Delegation möchte ich jetzt gar nicht im Detail erinnern, als Parla­mentarier von Ihnen nach Pjöngjang fahren und dort offiziell am Parteitag teilnehmen wollten. Gerettet hat sie nur, dass der Parteitag ... (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Waren Sie nicht mit einer Delegation der SPÖ in Pjöngjang? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Selbstverständlich waren Sie dort. Es ist Ihnen peinlich, und ich weiß es. Und wenn Sie noch so schreien, wird sich daran nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Aber ganz kurz dem Herrn Außenminister in Erinnerung gerufen: die EU-Afrika-Kon­ferenz. Drei Monate ist es her, als unser Außenminister mit Muammar Gaddafi in einer sehr lächelnden, händeschüttelnden Art und Weise verfahren ist. – Aber nicht nur un­ser Außenminister, sondern es waren 52 afrikanische Staats- und Regierungschefs da­bei. Es waren die Vorzeigepersonen der Europäischen Union, Van Rompuy, Barroso dabei, alle waren dabei und haben Gaddafis Hand geschüttelt.

Man könnte meinen, dass unsere Politik klüger geworden ist und jene Regimes, wo es Probleme gibt, in einer ehrlichen Art und Weise damit konfrontiert. Es war unser Au­ßenminister in Begleitung des Vize... (Abg. Heinzl: Sie haben ja vor einem halben Jahr noch nicht einmal gewusst, wo Pjöngjang ist!) – Kollege Heinzl, es ist nachher noch Zeit zu reden, Sie müssen nicht jetzt mit lautem Getöse in Richtung Herzinfarkt gehen.

Unser Außenminister war mit Vizekanzler Pröll vor Kurzem in der Volksrepublik China zu Gast und dort auch mit dem Premier im Gespräch. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Herr Außenminister, ich weiß nicht, haben Sie dem Premier gesagt, dass Ihr Herz bei der Jasmin-Revolution ist? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) Haben Sie den Premier da­von verständigt, dass wir gravierende Probleme im Bereich der Menschenrechte se­hen? – Ich sage, nein, das haben Sie nicht gemacht. Denn bei Ihrer Politik, der Au­ßenpolitik vor allem, herrscht das Prinzip – Sie kennen das Zitat –: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! (Abg. Heinzl: Keine Ahnung, wo Pjöngjang liegt!) Bei Ihnen heißt es: Wes Öl ich kauf, des Lied ich sing! Oder: Mit wem ich Geschäfte mache, mit dem stelle ich mich gut. – Und das ist unanständig! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dieselbe Politik herrscht in der Europäischen Union und in der westlichen Welt inklu­sive der Vereinigten Staaten von Amerika vor. Frau Hillary Clinton hat bis zum Schluss gewartet, um auch nur eine kleine Stellungnahme abzugeben. Dann, als klar war, dass Mubarak fällt, hat die US-Regierung in weiterer Konsequenz begonnen, ihn tot zu argu­mentieren.

Genau das sind die Probleme: Jetzt sammeln die Amerikaner dort im Krisengebiet die Fünfte Flotte, und Österreich bekundet mit einer Art Blankomandat: Ja, wir beteiligen uns im Rahmen der Battlegroups. – Ich möchte Ihnen dazu Folgendes sagen: Sie müs­sen sehr genau aufpassen, auf welche Seite Sie sich da stellen, wenn jetzt al-Zawahiri, einer der höchsten Repräsentanten der Al-Kaida, bereits beginnt, diese Revolutionen zu vereinnahmen und gemeinsam mit den Demonstranten die Regime zu Fall zu brin­gen.