Wichtig ist es, wo Österreich am Schluss steht. (Ruf: Auf welcher Seite stehen Sie?) Ich möchte nicht, dass es auf der Seite der Al-Kaida steht, um unter fadenscheinigem Vorwand diese Regime zu stürzen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
12.03
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
12.03
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den nicht sehr glaubwürdigen Geschichten von Vertretern der Bundesregierung beziehungsweise der Regierungsparteien möchte ich drei Feststellungen über die österreichische Rolle machen.
Erstens: die geglückte Heimholung von 40 Österreichern aus Tripolis. – Herr Außenminister, Sie wissen doch genau, dass das Heeresnachrichtenamt in Libyen ein totales Chaos verursacht hat und nur durch Mittelsmänner in Libyen die richtige Route bestimmen konnte, sodass durch diese Mittelsmänner 40 Österreicher sicher über die sogenannte Südroute nach Tunesien geleitet werden konnten. Jetzt streitet das Heeresnachrichtenamt mit diesen Mittelsmännern in Libyen, ob pro geretteten Österreicher mehr als 25 € an Honorar gezahlt werden sollen. Großartig, großzügig – ich gratuliere zu dieser „Professionalität“!
Zweitens: Herr Dr. Schüssel, ich gehe davon aus, dass Sie es einfach nicht wissen, aber Ihr Außenminister sollte es wissen: Es gibt nicht nur – und da haben Sie recht – verurteilenswerte britische, deutsche und sonstige Waffen- und Militärexporte in den letzten Jahren nach Libyen, sondern es gibt auch österreichische. Ich werde Ihnen jetzt darüber erzählen und Ihnen dann auch die Verträge und die Lieferbedingungen zeigen.
Was ist passiert? – Es gibt in Libyen die 32. Brigade, die von einem Sohn Gaddafis angeführt wird, von Khamis Gaddafi, die sogenannte Khamis-Brigade. Das ist die Eliteeinheit des Diktators. Diese Eliteeinheit, die Khamis-Brigade, zieht jetzt gerade mordend durch die drittgrößte libysche Stadt, durch Misurata. Sie wird unterstützt durch einen österreichischen Kriegsmaterialexport, durch Drohnen der Firma Schiebel aus Wiener Neustadt. – Ich habe hier (der Redner hält schriftliche Unterlagen in die Höhe) die Verträge, die E-Mails, alles, um das zu dokumentieren. Der Gesamtwert der Lieferung von vier Drohnen: über 7 Millionen €. Sie sind im Jahr 2009 geliefert worden.
Was können diese Drohnen und was tun sie derzeit in Misurata? – In etwa einem Kilometer Höhe – ohne jede Chance der Demonstranten und Demonstrantinnen, zu wissen, was gerade passiert – fliegt der sogenannte Camcopter S-100 aus Wiener Neustadt und meldet ganz genau an die Khamis-Brigade, wo gerade Demonstranten und Demonstrantinnen sind. Und die können dann von der Khamis-Brigade zeitgerecht verfolgt und umgebracht werden. Das geschieht gerade in Misurata!
Sie kennen ganz genau § 1 Ziffer 8 des Kriegsmaterialgesetzes – da sind eindeutig Drohnen dieser Art umfasst. Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, Sie, die Innenministerin und der Verteidigungsminister hätten diesen Kriegsmaterialexport prüfen müssen und hätten ihn niemals genehmigen dürfen. Sie haben ihn nicht einmal überprüft. Es gibt keine Genehmigung. Das ist ein illegaler Kriegsmaterialexport. Und das ist Österreichs einziger nennenswerter Beitrag zur jetzigen Situation in Libyen.
In der Menschenrechtspolitik haben Sie geschwiegen. In der Demokratiepolitik haben Sie geschwiegen. Und als es darum gegangen ist, Mordinstrumente für die Khamis-Brigade zu liefern, hat die Bundesregierung weggeschaut. Ich verlange von Ihnen Aufklärung darüber, wie es möglich war, dass diese vier Drohnen an das libysche Militär, an die Khamis-Brigade vor den Augen der österreichischen Bundesregierung geliefert werden konnten. (Beifall bei den Grünen.)
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