Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 93

Das war der erste Punkt – lassen Sie mich aber den zweiten Punkt nicht vergessen, weil sich allein gestern bei mir so viele Leute aus Informantenkreisen und aus Kreisen von Wissenden gemeldet haben, um mir einiges zu zeigen.

Es gibt auf der ganzen Welt zwei Gaddafi-Parteien, das ist mir jetzt klar geworden: Eine steht in Libyen vor dem Untergang, die zweite ist die Freiheitliche Partei. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe gestern sehr genaue Hinweise darüber erhalten, wie von Tripolis Millionen auf liechtensteinische Konten von Saif Gaddafi überwiesen worden sind (Zwischenruf bei der FPÖ) und wie von dort aus Politiker bedient worden sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ein großer Teil dieses Geldes ist laut diesen Informationen an Jörg Haider und die Freiheitlichen in Kärnten gegangen. Herr Strache, ich fordere Sie auf, legen Sie die Gaddafi-Millionen der Freiheitlichen Partei offen und sorgen Sie dafür, dass diese Gel­der, die auch für Sie in Libyen gestohlen worden sind (Abg. Strache – die Scheiben­wischerbewegung machend –: Vielleicht hast du den Scheibenwischer nicht einge­schaltet! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), den Menschen zurückgegeben werden! (Beifall bei den Grünen.)

12.08

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 

12.08.34

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Kollege Pilz, wenn umgekehrt die Grünen aus ihrer Gründungsphase die Gaddafi-Millionen, die sie bekommen haben, of­fenlegen, dann, glaube ich, wird auch Kollege Strache bereit sein, seine Finanzen of­fenzulegen. (Beifall beim BZÖ.)

Da könnte sich manch interessanter Aspekt ergeben. Gaddafi war seinerzeit einer der großen Förderer der neuen linken Bewegung. Tun Sie nicht so, als hätten Sie mit ihm nichts zu tun.

Meine Damen und Herren, ich möchte eigentlich mit einem Zitat anfangen, das eher Richtung ÖVP geht, formell, aber in Wirklichkeit aus der SPÖ kommt.

Ich zitiere Bruno Kreisky: „Wenn Sie Ihr Fleisch und Ihr Holz in den arabischen Raum verkaufen wollen, legen Sie eine andere Höflichkeit an den Tag. Da gibt es keinen Körperteil, in den Sie den Herren nicht hineinkriechen wollen.“ – Bruno Kreisky, 20. Jänner 1983. (Abg. Strache: Das war kein Ordnungsruf damals!) – Nein, das hat ein bisschen einen Tumult bei der ÖVP ausgelöst. (Abg. Grosz: Das war ein Tatsa­chenbericht!)

Dazu hat die „Sozialistische Korrespondenz“ ausgesendet, ich zitiere – Frau Kollegin Wurm, jetzt müssen Sie aufpassen, das schärft Ihr historisches Verständnis über die eigene Parteigeschichte –:

„Heute haben wir so viele Rinder in den Ställen, dass wir nicht wissen, wohin damit. ,Dieses Problem lösen wir unter anderem damit, dass ich dem Gaddafi einreden muss, uns jährlich 30 000 Stiere abzukaufen‘, schafft Kreisky mühelos den Sprung in die Au­ßenpolitik“ – vom Kuhstall, gemeint, in die Außenpolitik –, „die er keinesfalls vernach­lässigt.

Und auch hier vergisst er nicht, die ÖVP mit ihrer lächerlichen Kritik am Gaddafi-Be­such in Österreich bloßzustellen. Denn diese Kritik, die vielleicht bei einigen auf frucht­baren Boden gefallen ist, erscheint in ganz anderem Licht, wenn der Bundeskanzler darauf verweisen kann, dass die ÖVP-Bauernvertreter gegen Rinderexporte an Gad-