dafi eigentlich nichts einzuwenden haben.“ – Zitatende. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das dient doch wohl zur Schärfung Ihres Verständnisses, oder?
Jetzt nicht empört sein, Frau Kollegin Wurm, denn Kreisky ist doch Ihrer Ansicht nach sozusagen der „Säulenheilige“ der Sozialdemokratie der Zweiten Republik! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Nicht lässig drinnen sitzen, Frau Kollegin Wurm, sondern andächtig zurücklehnen, wenn ich über Kreisky spreche!
Sie von der SPÖ haben den Fehler begangen, dass Sie geglaubt haben, Sie können hier herinnen mit der Methode „Haltet den Dieb!“ eine außenpolitische Debatte bestreiten. – Das ist aber kolossal danebengegangen, Frau Kollegin Wurm. (Beifall beim BZÖ.) Da waren Sie völlig falsch beraten; das war übrigens auch eine völlig falsche „Vorlage“ seitens Ihres Klubobmannes Cap, der mit dieser Methode angefangen hat. Aber eigentlich müsste Ihr Klubobmann Bruno Kreisky noch gekannt haben und das wissen. Ich jedenfalls habe mich noch gut an dieses Zitat erinnert.
Haben Sie eigentlich schon überrissen, Frau Kollegin Wurm, Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, dass 20 Prozent des in Schwechat raffinierten Rohöls aus Libyen stammen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Damit haben Sie natürlich nichts zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn der Vorsitzende dort?) – Und Herr Ruttenstorfer ist nie – nie! – ein Sozialdemokrat gewesen; das ist natürlich lediglich ein Gerücht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Nochmals: 20 Prozent des Rohöls, das in Schwechat raffiniert wird, kommen aus Libyen – aber Frau Kollegin Wurm fährt natürlich nie mit libyschem Benzin; darauf legt sie großen Wert! (Heiterkeit beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Da ich gerade dabei bin und da man auch seitens der ÖVP so lautstark dazwischenruft: Benita Ferrero-Waldner war am 3. Mai 1999 auf Staatsbesuch in Libyen. Na, was hat sie denn dort gemacht?! – Ferrero-Waldner ist natürlich nie eine Schwarze gewesen!
Hannes Farnleitner, der „Vignetten-Man“, ist 1997 bei Gaddafi in Libyen zu Besuch gewesen.
Ich erinnere weiters daran: Heinz Fischer, ein großer Vertreter der Sozialdemokratie (Abg. Grosz: Der Menschenrechtsexperte!), auch ein großer Menschenrechtler, war Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Gesellschaft – Kim Jong-il, auch ein „großer“ Demokrat und Humanist. (Abg. Grosz: Ein Humanist unserer Zeit, Heinz Fischer!) Da fällt es eigentlich gar nicht mehr ins Gewicht, ob der Herr Eisenbahnervertreter Heinzl auch noch in Nordkorea war; der ist dort gar nicht aufgefallen – höchstens dadurch, dass er sich in seiner Leibesfülle von den dortigen Einwohnern unterscheidet, das ist vielleicht die einzige Form. – Kollege Wittmann auch nicht, oder? (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie noch etwas dazu beizutragen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und: Was werden Sie machen, wenn Kim Jong-il stürzt, Herr Heinzl? Was werden Sie dann tun? Werden Sie dann auch sagen, das BZÖ ist schuld, dass Kim Jong-il so lange an der Macht war? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen von der SPÖ nur: Sie haben heute den Versuch gestartet, eine verfehlte Debatte zu führen, indem Sie mit dem Finger auf uns zeigen, aber in Wirklichkeit und längst mit diesen Diktatoren unter einer Decke gesteckt sind! (Beifall beim BZÖ.)
Hohes Haus! Es würde diesem Parlament guttun, derartige Debatten ehrlicher zu führen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) – und schauen Sie vorher in Ihrer eigenen Geschichte nach. Oder, um es mit Bruno Kreisky zu sagen: Lernen Sie Geschichte! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
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