Mit der Kandidatur zum Menschenrechtsrat (MRR) der Vereinten Nationen (VN) für die Periode 2011-2014 setzt Österreich konsequent sein langjähriges Engagement für die Entwicklung und Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes fort. Es ist die erste Kandidatur Österreichs zu diesem zentralen Forum der Durchsetzung des universellen Respekts für den Schutz der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten aller Menschen im Rahmen der Vereinten Nationen seit seiner Schaffung im Jahr 2006. Sie bietet ein klares Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte und zur Rechtsstaatlichkeit.
Österreich hat ein starkes Profil in der multilateralen Menschenrechtsarbeit der VN und war über viele Jahre Mitglied der Menschenrechtskommission, der Vorgängerin des Menschenrechtsrates. Die angestrebte Mitgliedschaft im MRR baut auf dem Engagement im VN-Sicherheitsrat auf und wird das Profil Österreichs im Menschenrechtsbereich sowohl im Ausland als auch im Inland nachhaltig festigen.
Die Wahlen zum MRR werden im Mai 2011 in der Generalversammlung in New York stattfinden. Entsprechend den Vorgaben der VN-Generalversammlung hat die Bundesregierung bereits auch ein eigenes Programm von Vorhaben und Verpflichtungen für die Mitgliedschaft im VN-MRR ausgearbeitet und vorgestellt
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat unterstützt die Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und ersucht in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,
die Kandidatur Österreichs im Menschenrechtsrat für eine Verbesserung des internationalen Menschenrechtsschutzes zu nützen und entschlossen zur Umsetzung des Mandats des MRR zum Schutz bedrohter Menschen und Gruppen, insbesondere durch Förderung von rechtsstaatlichen Strukturen und Bekämpfung von Straflosigkeit, beizutragen;
die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Kandidatur angekündigten Vorhaben und Verpflichtungen ("pledges and commitments") zügig und wirksam umzusetzen,
auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Einhaltung der Menschenrechte immer mehr zu einer ständigen und unverzichtbaren Grundlage der europäischen internationalen Beziehungen wird.
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
11.58
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere jene der SPÖ, die heute versucht haben, einen Wertekanon zu suggerieren, der bar jeglicher Basis ist! Ich darf Sie erinnern, zirka eineinhalb Jahre ist es her, dass Ihr SPÖ-Verteidigungsminister Darabos die Tiroler Militärkapelle zu den 40-Jahre-Revolution-Feiern des Herrn Gaddafi geschickt hat. (Ruf beim BZÖ: Na? Das gibt’s?) Ich darf Sie ferner daran erinnern, dass Ihr ehemaliger Bundespartei... (Abg. Mag. Wurm: Die lassen sich nicht schicken, die
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