die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Kandidatur angekündigten Vorhaben und Verpflichtungen („pledges and commitments“) zügig und wirksam umzusetzen,
auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass die Einhaltung der Menschenrechte immer mehr zu einer ständigen und unverzichtbaren Grundlage der europäischen internationalen Beziehungen wird.
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Meine Damen und Herren, die aktuellen Geschehnisse in Tunesien, Ägypten und Libyen zeigen auf, wie wichtig die Menschenrechtsarbeit ist. Wir sind Zeugen einer Emanzipations- und Demokratisierungswelle sowie des menschlichen Muts, im Nahen Osten für die eigenen Rechte einzutreten, für Selbstbestimmung und Demokratie. Wir sind aber auch Zeugen abscheulicher Verbrechen des Gaddafi-Regimes an der libyschen Zivilbevölkerung. Diese schrecklichen Bilder und Ereignisse in Libyen zeigen uns, wie wichtig der Schutz der Zivilbevölkerung ist. Die Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch im dritten Jahrtausend leider noch immer Realität. Dieses Unrecht muss, wie heute schon mehrmals festgestellt, beharrlich und kompromisslos aufgezeigt und die Resolution 1325 daher rasch umgesetzt werden.
Der Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere von Frauen und Kindern, in bewaffneten Konflikten gehört zu den österreichischen Prioritäten im UNO-Sicherheitsrat. Unter Ihrem Vorsitz, Herr Bundesminister, wurde die Resolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten von Österreich eingebracht und einstimmig angenommen. Der Sicherheitsrat hat gegen das Regime Gaddafi Sanktionen verhängt und den Internationalen Strafgerichtshof mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Libyen befasst. Dies ist erstmals sehr rasch passiert und ist eine Warnung gegen alle autoritären Regime in dieser Region.
Österreichs Position als Drehscheibe für den Frieden hat sich wieder bewahrheitet. Wir sind aber auch im Dialog in der Förderung des Wissenschafts- und Bildungsausschusses. Mit unseren Erklärungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union sehr wohl für den Mittelmeerraum, für die Stärkung der Partnerschaften im Balkanraum, für den Donauraum und die Schwarzmeerregion treten wir aktiv dafür ein, einen Dialog zu verstärken auf wissenschaftlicher, ziviler Ebene, auf kultureller Ebene und demokratiepolitischer Ebene.
Meine Damen und Herren! Österreich hat viel bewegt. Österreich wird in der EU, wird im Rahmen unserer internationalen Kooperationen im UN-Sicherheitsrat viel tun, um gemeinsam diesen Schutz der Bevölkerung zu sichern und Demokratie in diesen Regionen voranzutreiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)
11.58
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit verhandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Ursula Plassnik, Mag. Alev Korun, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Kandidatur für den VN-Menschenrechtsrat
eingebracht in der Sitzung des Nationalrats am 1. März 2011 im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten
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