kommt. Es wurde auch erwähnt, dass verschiedene Maßnahmen unterstützt wurden, um Nuklearprogramme friedlich zu nutzen, und, und, und. Österreich hat hier wieder eine wichtige, eine notwendige und friedenssicherende Rolle gespielt. Herzlichen Dank auch dafür, Herr Bundesminister! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber jetzt, angesichts dieser ganzen Bilder, die uns in den letzten Wochen vor Augen geführt werden – all diese auf der anderen Seite hoffnungsvollen jungen Menschen, die, in Tunesien beginnend, dann auf diesem geschichtsträchtigen Platz in Kairo auf die Straße gegangen sind, was jetzt in weiterer Folge bis hin zu diesem tragischen Massaker geführt hat, das Gaddafi anrichtet –, bin ich mit der Frau Abgeordneten und ehemaligen Außenministerin Plassnik einer Meinung, dass wir europäische Antworten finden müssen, um zu helfen, um diesen Ländern einerseits wirtschaftlich, aber andererseits selbstverständlich auch politisch zu helfen, damit in diesem Raum Demokratie Einzug halten kann.
Wir haben schon gezeigt, dass wir viel können, dass wir viel Know-how haben. 1989 – Kollege Van der Bellen hat es erwähnt –, als wir geholfen haben, als das westliche Europa geholfen hat, nach dem Fall der Berliner Mauer die Demokratien im Osten aufzubauen, damals haben wir viel getan, da haben wir viel beigetragen. Und wenn wir dieses Muster – ohne Einmischung, ohne Bevormundung, wirklich auf Augenhöhe – weitergeben, dann, glaube ich, haben wir es geschafft, eine wichtige Rolle in unserem Raum und für die Menschen vor Ort zu spielen. In diesem Sinne wünsche ich uns viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)
11.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
11.54
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war für Österreich ein Vertrauensbeweis und Vertrauensvorschuss. Wir haben unter Ihrem Vorsitz, Herr Bundesminister, die große Chance wahrgenommen, eigene Initiativen zu starten und zur Stärkung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, zum Kampf gegen die Straflosigkeit sowie zum Schutz der Zivilbevölkerung beizutragen.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Ursula Plassnik, Mag. Alev Korun, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Kandidatur für den VN-Menschenrechtsrat
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat unterstützt die Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und ersucht in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, die jeweils zuständigen Mitglieder der Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,
die Kandidatur Österreichs im Menschenrechtsrat für eine Verbesserung des internationalen Menschenrechtsschutzes zu nützen und entschlossen zur Umsetzung des Mandats des MRR zum Schutz bedrohter Menschen und Gruppen, insbesondere durch Förderung von rechtsstaatlichen Strukturen und Bekämpfung von Straflosigkeit, beizutragen;
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