Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 87

war ein Grund, weil es auch in diesen Regionen eine Anti-Israel-Stimmung gibt. Und wenn sich diese Kräfte durchsetzen – wir wissen es nicht, wir hoffen es nicht –, was bedeutet das dann für den Nahostfriedensprozess und den Frieden in dieser ganzen Region, der auch für uns Einflüsse hat? Was bedeutet es, wenn es nicht gelingt, stabile Verhältnisse zu schaffen, und dann in weiterer Folge Islamisten als Einzige dastehen, die den Menschen dort Stabilität und sichere Strukturen bringen wollen? – Das sind alles Dinge, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, anstatt hier kleinkariert da­rüber zu diskutieren: Wer hat wo irgendwelche Kontakte gehabt?, meine Damen und Herren.

Ich habe damals als Minister im Auftrag der Europäischen Union und in Absprache mit der Europäischen Union mit vielen dieser Staaten und Regionen Kontakte gehabt und wichtige Gespräche geführt. Das ist das Wichtige: den Dialog zu führen, aber nicht mit dem erhobenen Finger zu glauben, dass wir unser demokratisches System eins zu eins auf die gesamte Welt umlegen können. Menschenrechte sind unteilbar, aber de­mokratische Systeme müssen sich entwickeln. Alles andere wäre gefährlich für den Weltfrieden. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

11.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

11.49.31

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben auf den kritischen Dialog hingewiesen, der natür­lich wichtig und notwendig ist. Und im Nachhinein klüger zu sein ist auch keine Kunst. Es wurde vom Kollegen Bucher heute die Nahost-Diplomatie von Bruno Kreisky er­wähnt, der Versuch, eine aktive Neutralitätspolitik in Österreich mit der Welt zu gestal­ten, und wir sind nach wie vor stolz darauf, dass wir hier einen wichtigen Teil für den Frieden in dieser Welt schaffen konnten.

Weil Sie auf Bruno Kreisky repliziert haben: 1983 ist Bruno Kreisky abgetreten. Das At­tentat, angeführt oder angestiftet von Gaddafi – ich erinnere an Lockerbie, wo nahezu 300 Menschen ums Leben gekommen sind, lange abgestritten von der libyschen Füh­rung –, war dann 1988. Hier wurde schon mehr bekannt, wie sich der Revolutionsfüh­rer von Libyen entwickelt hat, der heute so ein grausames Blutbad in der Welt anrich­tet. Daher kann man nicht immer alles vergleichen (Abg. Rädler: Distanzieren Sie sich!) und muss es auch im Verhältnis zur Zeit sehen. (Abg. Rädler: Dann distanzieren Sie sich!) Sie haben die Gelegenheit versäumt, Herr Abgeordneter Bucher, sich dafür zu entschuldigen – Jörg Haider kann es heute nicht mehr machen, weil er verunglückt ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Kickl.)

2000 ist der damalige Klubobmann oder Landeshauptmann Haider noch nach Libyen gefahren, und das war 30 Jahre nachdem die Kreisky-Diplomatie im Nahen Osten ge­griffen hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun, Herr Bundesminister, zu der Rolle Österreichs im Sicherheitsrat. Es war und ist hier Ihnen zu gratulieren und auch all jenen, die dafür gesorgt haben, dass Österreich das Vertrauen erhält, dass es hineingewählt wurde. Ich möchte hier die damalige Mi­nisterin Plassnik erwähnen, Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer, Peter Jankowitsch und, und, und, die dafür gesorgt haben, dass Österreich Mitglied des Sicherheitsrates ist. Und wir haben – und da möchte ich mich bei Ihnen bedanken, bei der hohen Di­plomatie bedanken – dieses Vertrauen in der Welt nicht enttäuscht. Es wurden hier schon einige Male die Fragen erwähnt, die in den Vordergrund gestellt wurden.

Die Resolution 1325, wo es darum geht, dass „Frieden, Frauen, Sicherheit“ eine größe­re Rolle spielt, dass in diese Resolution zehn Jahre danach wieder mehr Leben hinein-