Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 109

weltprobleme. Oder, was heute schon angesprochen worden ist: die Petition „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“.

Diese sind meiner Ansicht nach auch ein Stimmungsbild – diese Vielfalt an Initiativen –, das zeigt, wie gut Gesetze insgesamt funktionieren oder nicht funktionieren, und sie zei­gen vor allem, wo Handlungsbedarf besteht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auch die Zuseher zu Hause! Als Obfrau dieses Ausschusses – und da bin ich mir mit meinen Mitgliedern einig – möchte ich festhalten, dass wir uns als ein Dienstleister an den Bürgern und Bürgerin­nen verstehen. Wir verstehen uns als eine parlamentarische Plattform, wo Menschen zuhören, Probleme ernst nehmen und versuchen, Lösungen herbeizuführen – und da bin ich beim springenden Punkt, bei den Lösungen.

Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht dringend Handlungsbedarf, was Reformen anbelangt, denn sonst vermitteln wir den Bürgerinnen und Bürgern ein fal­sches Bild, nämlich dass wir vieles lösen können. Wenn wir es aber nicht tun, ist das nicht korrekt, und daher sind aus meiner Sicht Reformen absolut notwendig, um den Zugang transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten und Hürden abzubauen – das Einbringen von Bürgerinitiativen auf elektronischem Wege ist ja schon angeschnitten worden.

Wichtig ist auch mehr Anhörung jener, die ein Anliegen vertreten. Wir haben, glaube ich, mit einigen Hearings einen ersten guten Schritt gemacht, aber das kann nicht das Ende sein. Ich möchte auch, dass viel mehr Minister angehört werden, die mit den Problemen auch wirklich ganz nah vertraut gemacht werden müssen und die nicht ständig nur schriftliche Stellungnahmen, die den Raum für Interpretationen möglichst of­fen lassen, übermitteln sollen.

Wir wollen vor allem auch – und das ist mein Anliegen – überlegen, ob es notwendig ist, dass man immer einen Abgeordneten als jemanden, der eine Petition einbringen kann, braucht. Es sollte möglich gemacht werden, dass der Bürger direkt an uns he­rantreten kann. Warum streichen wir diese Regelung nicht einfach? (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Außerdem, und Kollege Pirklhuber hat es ja schon angeschnitten, brauchen wir mehr Behandlungen der Probleme in den Fachausschüssen. Es kann gerade in diesem Aus­schuss nicht sein, dass wir in das alte Rollenbild verfallen, wie in den anderen Aus­schüssen, da die Koalition und dort die Opposition, und dann stimmen wir uns gegen­seitig nieder. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das versteht der Bürger nicht. Wenn wir wirklich Dienstleister am Bürger sind, dann muss es um die Sache gehen, dann muss es über Parteigrenzen hinweg auch Abstim­mungsmöglichkeiten und Abstimmungsverhalten geben. Besonders wichtig ist mir auch noch die verstärkte Dokumentation, die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit nach außen.

Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben ein gutes Arbeits­klima in diesem Ausschuss. Wir haben auch morgen eine Zusammenkunft, um die nächsten Schritte gemeinsam weiter zu planen und weiter zu organisieren. Aber ich lade grundsätzlich auch alle anderen ein, die nicht in diesem Ausschuss vertreten sind, daran mitzuwirken, dass wir rasch formal notwendige Änderungen durchführen kön­nen, dass die Bürgerbegehren dadurch wirklich ernst genommen werden und dass wir damit auch wirklich die direkte Demokratie stärken! – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grü­nen.)

13.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.