Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 108

her in schönem Amtsdeutsch gesagt haben, zur Kenntnis genommen. Das heißt aber nicht, dass wir uns nicht weiter dafür engagieren. (Abg. Neubauer: Zwei Jahre ist da nichts geschehen, Frau Kollegin!) Wir bleiben dran, wir kämpfen weiterhin voll für eine Reform der Pensionskassen! (Abg. Zanger: Schubladisiert!)

Werte Zuschauer und Gäste auf der Galerie! Sie sehen, es macht Sinn, sich zu enga­gieren. Dazu möchte ich Sie einladen. Nehmen Sie diese Chance in der Demokratie wahr!

In den Medien ist oft von den „Wutbürgern“ die Rede, die ihren Unmut kundtun. Wir in Österreich brauchen keine Wutbürger. Wir brauchen aktive, engagierte Bürger für eine lebendige Demokratie. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Untertänige Büttel! – Ruf bei der ÖVP: Das ist bei euch!)

12.56

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

12.56.44

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn die Regierung schläft oder wenn die Regierung streitet, werden die Probleme nicht gelöst, und dann ist die Zeit der direkten Demokratie, die Zeit, dass sich Bürger direkt zu Wort melden und sich beteiligen. Das ist wichtig und das ist notwendig, gera­de in dieser Zeit jetzt, wo das tagtäglich sichtbar ist.

Ich zitiere einen Ausspruch eines Meinungsforschers, der gesagt hat: „Wir befinden uns in einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik und deren Lösungskompetenz sinkt. Diese Tatsache löst bei den Menschen das Empfinden aus, dass es gut ist, mitzube­stimmen.“

Ja, dieses Mitbestimmen ist ganz, ganz wichtig, nur muss der Bürger auch das Gefühl haben: Wenn ich mitbestimme, dann kann ich auch etwas bewirken, im positiven Sinne etwas weiterentwickeln und etwas verändern. Und ich bin der Meinung, je stärker die Bürger auftreten, je mehr sie Initiativen unterstützen, desto weniger kann es sich die Regierung leisten, etwas in der Schublade verschwinden zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade daher an dieser Stelle, auch als Obfrau des Petitionsausschusses, alle Bürger ein, mehr von diesem Recht Gebrauch zu machen, denn es ist letztendlich ein Grundrecht des Bürgers – das ist leider Gottes vielen nicht bewusst –, weil sie dadurch Einfluss auf die Politik und auch Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben insgesamt nehmen können.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die bisher von diesem Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben, aber auch bei allen Vereinen, die ein Problem aufzeigen und dahinter stehen und an Lösungen interessiert sind, aber auch bei den Gemeinden, die Petitionen an uns schicken, und den vielen überparteilichen Bürgerinitiativen, die tagtäglich ihr Engagement und ihren Einsatz zei­gen, um Veränderungen herbeizuführen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es sind ja, wie Sie wissen, meine Damen und Herren, absolut interessante Themen dabei – nicht nur in dem, was heute als Sammelbericht auf der Tagesordnung ist –, und ich greife ein paar ganz interessante Themen der Vergangenheit und auch der Zu­kunft heraus: Bereich Schule, Schuldemokratie oder das Thema doppelte Staatsbür­gerschaft. Vorige Woche war eine Delegation aus Tirol bei mir als Obfrau des Peti­tionsausschusses und hat mir ein Anliegen mit 20 000 Unterschriften unterbreitet: die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Oder: das Pflegegeld, das bisher nie valorisiert, sondern gekürzt wurde. Oder: Kürzun­gen der Familienleistungen; hier gibt es eine starke Initiative. Oder: Verkehrs- und Um-