sind sie weg von der Tagesordnung. Das ist einfach nicht demokratisch genug, denn sie müssten weiter im Parlament behandelt werden.
Ich nehme nur ein Beispiel heraus: die Petition, die heute zur Kenntnis genommen wird, betreffend Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel. Dazu liegt eine einzige Stellungnahme vor, wo der zuständige Konsumentenschutzminister sagt, er sei gar nicht zuständig, sondern der Landwirtschaftsminister. Wir haben daraufhin gefordert, dass diese Petition an den Landwirtschaftsausschuss weitergereicht und dort behandelt wird. Aber nein, Sie von SPÖ und ÖVP nehmen es nur zur Kenntnis. Das finden wir schade.
Daher möchte ich abschließend unseren Forderungskatalog kurz vorstellen: Wir wollen eine stärkere Einbindung der Volksanwaltschaft, wir wollen auch Minderheitsrechte in dieser Frage. Und, meine Damen und Herren, Sie haben heute auch noch die Möglichkeit, um 15 Uhr, dem Euratom-Volksbegehren Ihre Zustimmung zu geben. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
12.53
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen! Schön, dass Sie bei dieser Debatte dabei sind, denn es geht genau um Sie, es geht um Ihre Anliegen.
Wie können Sie mehr in der Politik mitreden, wie können Sie Ihre Wünsche an die Politiker herantragen? (Abg. Neubauer: Derzeit nicht!) – Eine topaktuelle Frage. Täglich begegnen uns ja Berichte über Volksbegehren und Volksbefragung, aber es gibt noch andere, einfachere Möglichkeiten, die Gesellschaft mitzugestalten, nämlich die Petitionen und Bürgerinitiativen. Kurz gesagt: Für eine Petition brauchen Sie nur die Unterstützung eines Abgeordneten, für eine Bürgerinitiative 500 Unterschriften.
Bürgerbeteiligung. Wie wichtig ist uns die Bürgerbeteiligung? Es ist ein ganz hohes Gut in unserer Demokratie, immer mehr Menschen wollen und sollen in der Politik mitreden. Das heißt aber nicht, dass Politiker weniger gefordert wären. Wir Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen, wir Politiker sind gewählt, um Lösungen zu schaffen. Das ist unser Job, und das wollen wir auch tun! (Beifall bei der ÖVP.)
Konkret zum Petitionsausschuss. Wie läuft die Arbeit? Sie haben hier ja schon einige Einblicke bekommen. Herr Kollege Pirklhuber, für Ideen sind wir immer offen, für konstruktive Zusammenarbeit sind wir immer zu haben. Tatsache ist, dem Ausschuss sind in den letzten Monaten wesentliche Verbesserungen gelungen: Es gibt eine bessere Zusammenarbeit mit den Volksanwälten. Es werden Betroffene sowie Experten in den Ausschuss eingeladen. Das Beispiel ist ja schon genannt worden: Zum Thema „Kinder in Schubhaft“ hat der Ausschuss auch Vertreter von NGOs gehört. In Kürze werden Vertreter von drei Bürgerinitiativen ihre Wünsche darlegen, und zwar Aug in Aug mit den Abgeordneten – also nicht, wie es so oft heißt: Die da oben sind abgehoben! (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber es muss Konsequenzen haben, Kollegin!)
Konsequenzen, jawohl, Sie sagen es, Herr Pirklhuber! Es bleibt die Kernfrage: Wie stehen die Erfolgschancen für Petitionen und Bürgerinitiativen? (Rufe bei der FPÖ: Null! Null!) Sehr unterschiedlich. Manches kann 1 : 1 umgesetzt werden, manches nicht; oft stehen andere Bürgerinteressen dagegen. Manches hat bessere Chancen auf Umsetzung. Aktuelles Beispiel: Eine Petition hat die Einführung der Rettungsgasse auf Autobahnen gefordert, und so, wie es jetzt ausschaut, wird es diese bald geben. Weiteres Beispiel: Eine Petition forderte die Reform der Pensionskassen. Sie wurde, wie Sie vor-
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