Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 110

13.03.42

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben letzte Woche einen traurigen Tag politischer Kultur in diesem Haus erlebt, wie man ihn selten zuvor hat erleben müssen.

Ich spreche von einer Initiative aus Südtirol, die sich die Mühe gemacht hat, in Zusam­menarbeit mit freiwilligen Helfern aus Österreich, von Vorarlberg bis ins Burgenland 22 000 Unterschriften für eine Bürgerinitiative zu sammeln, die für die doppelte Staats­bürgerschaft der Südtiroler und der dort lebenden Menschen eintritt. Das, was wirklich aufgestoßen ist, ist, dass diesen 22 000 Menschen von der überparteilichen Präsiden­tin Prammer die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde (Ruf bei der ÖVP: Na!), sie nicht empfangen wurden und die Unterschriften von ihr nicht entgegengenommen wur­den. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein absoluter Skandal bei einer Bür­gerinitiative dieses Ausmaßes! Das können wir so nicht auf uns sitzen lassen, da muss in einer Präsidiale ein ernstes Wort gesprochen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus hat diese Präsidentin den Initiatoren dieser Initiative auch eine falsche Rechtsauskunft erteilt. Sie hat ihnen ge­sagt – das ist schriftlich in diesem Brief festgehalten (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, sie mögen sich an die Vertreter des Südtirol-Unterausschusses wenden, um dort ihre 22 000 Stimmen abzugeben – nicht einmal wissend, dass die Geschäfts­ordnung das gar nicht vorsieht, sondern dass man diese Stimmen in der Parlaments­direktion abzugeben hat, und von dort haben sie dann dem jeweiligen Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss weitergeleitet zu werden.

Sie hat also auch inhaltlich-rechtlich den Menschen eine falsche Auskunft erteilt, und ich muss ganz ehrlich sagen: Das hat bei den Initiatoren nur Kopfschütteln und Unver­ständnis ausgelöst. Solange dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss zu einer reinen Quatschbude verkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Österreich so mit Füßen getre­ten werden, hat dieser Petitions- und Bürgerinitiativenausschuss den Namen nicht ver­dient, den er derzeit trägt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Haubner.)

Die Freiheitliche Partei wird deshalb mit direkt-demokratischen Initiativen diesem Un­tätigsein der Bundesregierung und diesem unflätigen Verhalten der Präsidentin entge­genwirken (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), indem wir in Zukunft dezidiert direkt-demokratische Initiativen unterstützen werden, um so ein Vorgehen in Zukunft überhaupt ausschließen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grillitsch: Herr Präsident! „Quatschbude“?! – Ruf bei der SPÖ: Das darf ja nicht wahr sein!)

13.06

13.06.40

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wissen, dass der Begriff oder der Vergleich des Parlaments oder auch eines Ausschusses des Parla­ments mit dem Begriff „Quatschbude“ vorbelastet ist (Ruf bei der SPÖ: Aber ziemlich!) und stets mit einem Ordnungsruf bedacht wird. Ich erteile Ihnen auch für die Verwen­dung dieses Ausdrucks im Vergleich zu einer Institution des Parlaments einen Ord­nungsruf. (Zwischenruf des Abg. Hörl sowie Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.07.23

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kol­leginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich schade, dass die Kolleginnen und Kolle-