gen von der Freiheitlichen Partei bei dieser Diskussion, wo wir heute zum ersten Mal den Bericht des Petitionsausschusses in der Fernsehübertragungszeit besprechen konnten, und auch jetzt bei der Wortmeldung des Herrn Kollegen Neubauer den üblichen Diskussionsstil, den Umgangston nicht wahren können und alles skandalisieren müssen – mit dem Begriff „Quatschbude“ oder, wie Sie es getan haben, Frau Kollegin Winter, indem Sie den Petitionsausschuss mit einem riesigen Begräbnis vergleichen. (Abg. Mag. Stefan: Frau Abgeordnete Winter? Was hat sie gesagt? Haben Sie nicht zugehört?)
Ich finde das wirklich sehr schade, weil alle anderen Beiträge sehr konstruktiv waren und wir auch im Petitionsausschuss immer wieder alle gemeinsam an Verbesserungen arbeiten. Nur: Das trägt nichts dazu bei, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! (Abg. Neubauer: Sie tun ja nichts!)
Wir tun sehr wohl etwas! (Beifall des Abg. Weninger.) Es hat sich in den letzten Monaten, es ist heute schon angesprochen worden, beim Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss sehr viel verändert. Wir nehmen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wohl sehr ernst. (Ruf bei der FPÖ: Regierung ... im Winterschlaf!)
Herr Kollege Neubauer, Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass es ein Hearing gegeben hat, dass es eine Anhörung gegeben hat, dass es im letzten Petitionsausschuss einen Beschluss gegeben hat, dass drei weitere Anhörungen durchgeführt werden – zu drei sehr wichtigen Petitionen und Bürgerinitiativen, nämlich beginnend mit jener zur Valorisierung des Pflegegelds bis hin zu „Für mehr Verteilungsgerechtigkeit“, und auch bei der Bürgerinitiative „SOS-Familie“ werden wir eine Anhörung durchführen.
Ich denke, das sind alles Verbesserungen, die in den letzten Monaten durchgeführt wurden und womit wir alle gemeinsam zeigen, dass uns die Anliegen der Menschen sehr wohl sehr wichtig sind! (Beifall der Abg. Silhavy.)
Der Petitionsausschuss, geschätzte Damen und Herren – das wurde heute auch schon ein paar Mal gesagt –, ist eben der Ausschuss, wo die Bürgerinnen und Bürger direkt ihre Anliegen einbringen können und wo die Abgeordneten oder die MinisterInnen Stellungnahmen abgeben können. In letzter Zeit wurden immer öfter auch Expertinnen- und Expertenmeinungen eingeholt, weil es uns wichtig ist, dass wir diese Anliegen ernst nehmen und eben, wie schon angesprochen, auch ordentlich behandeln.
Gerade bei der Petition, die auch schon angesprochen worden ist, nämlich „KINDER gehören NICHT ins GEFÄNGNIS“, war die Anhörung meiner Meinung nach im letzten Ausschuss sehr gut und hat auch dazu geführt, dass eine Stellungnahme von der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingeholt wird. Ich glaube, das ist doch auch ein Erfolg, den wir gemeinsam einfach sehen könnten, wenn man nur einmal den Blick in die Richtung zuließe, dass nicht alles, was von den Regierungsparteien kommt, automatisch schlecht sein muss.
Es ist auch nicht so, Herr Kollege Pirklhuber, dass bei allen Petitionen, die beim Sammelbericht behandelt werden, keine Weiterführung stattgefunden hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir eine Petition betreffend Signal- und Assistenzhunde gehabt haben, die sehr wohl zur Kenntnis genommen wurde und dann aber trotzdem zu einem Fünf-Parteien-Antrag hier im Parlament geführt hat.
Ein Sammelbericht heißt also nicht automatisch, dass die Petitionen und Bürgerinitiativen dann vergessen werden, und ich denke, dass wir genau in diese Richtung gemeinsam weiterarbeiten sollten, weil ich im Ausschuss wirklich den Eindruck habe, dass es uns allen, ganz egal von welcher Fraktion, wichtig ist, dass diese Anliegen der Menschen ernst genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
13.10
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite