Die Abhaltung von Anhörungen und Hearings – wie wir das in der letzten Zeit einige Male in diesem Ausschuss gemacht haben, um einer besonderen Petition, einem besonderen Thema auch einen Schwerpunkt zu verleihen – halte ich für sehr wichtig. Es ist wichtig, auch manche Themen inhaltlich zu erläutern. Diese aktive Diskussion mit Petenten und Experten gehört auch in diesen Ausschuss, dazu stehe ich.
Wir können damit auch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – wenn ich das sehr salopp formulieren darf –, weil es erstens möglich ist, bestimmte Bürgeranliegen mit einer besonderen Bedeutung zu versehen, und weil zweitens auch dieser landläufigen Behauptung, die Politik arbeite an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, entgegengearbeitet werden kann. So gesehen sind natürlich inhaltlich interessante Bürgerinitiativen einer besonderen Möglichkeit der Aufwertung zu unterziehen, und damit kann auch ein etwas zahnloses Instrument, das der Bürgerinitiativen, zu einem wichtigen Instrument der politischen Kultur werden.
Ich begrüße das Vorhaben, an einer weiteren Effizienzsteigerung des Ausschusses gemeinsam zu arbeiten. Ich freue mich auf den morgigen Termin. Ich habe schon einiges gehört, was alles verändert werden könnte, und wir werden sehr intensiv daran arbeiten, diesen Ausschuss auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, denn – damit möchte ich abschließen – ganz im Sinne von Max Frisch heißt Demokratie auch, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)
13.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Josef Jury (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr bezeichnend – wenn man den Rednern und Rednerinnen dieser Regierungsparteien zuhört –, mit welcher Dreistigkeit hier Politik gemacht wird. Es ist nicht nur so, dass wir bei der Gesundheitsreform, es ist nicht nur so, dass wir bei der Bildungsreform, es ist nicht nur so, dass wir bei der Verwaltungsreform und bei einer neuen Verteidigungsdoktrin Stillstand haben, es geht jetzt sogar schon so weit, dass wir bei einem Instrument, das an und für sich gut ist, den Petitionen und Bürgerinitiativen, bei diesem Instrument der direkten Demokratie, hier Stillstand walten lassen. Es ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auf dem Altar dieses Stillstandes unserer Bundesregierung und unserer Regierungsparteien diese Interessen unserer Bürger geopfert werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns die heutige Vorlage mit den zehn Petitionen und einer Bürgerinitiative anschauen, dann sehen wir, es werden zehn Punkte zur Kenntnis genommen. Das heißt, zehn Punkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden entsorgt! Das ist eine Schande für den Parlamentarismus, das ist eine Schande für das Hohe Haus, und da bin ich bei Abgeordnetem Neubauer, der dieses Haus eine „Bude“ genannt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter diesen zehn Petitionen und Bürgerinitiativen, die zur Kenntnis genommen werden, ist nur eine, die dem Verkehrsausschuss zugewiesen wird. Das ist eine gute Initiative von Bürgermeister Rädler, da geht es um die Rettungsgasse für die Autobahnen, damit Bürger, wenn sie in Unfälle verwickelt werden, effizienter gerettet werden können; und in zweiter Linie geht es auch um die Sicherheit der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren.
In diesem Sinne: Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich höre die Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass Sie auch in Zukunft für die Bürger da sein wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.22
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