Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 113

Da möchte ich auch nicht den Umweg über eine Petition gehen, um sagen zu können: Ich setze mich eh ein! – aber abstimmen muss ich als Abgeordnete nie darüber. Als Abgeordnete oder Abgeordneter kann man jederzeit einen Antrag stellen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, ohne einen Abgeordneten kennen zu müs­sen, ohne jemanden bitten zu müssen, Petitionen zu stellen und ihre Anliegen auch di­rekt hier ins Haus zu bringen.

Daher: Ja, wir sollen diese Instrumente, auch wenn sie noch so verbesserungswürdig sind, unbedingt bekannt machen, viele Menschen motivieren, sich einzubringen, aber dann vor allem ihre Anliegen auch wirklich ernst nehmen – ob man der gleichen Mei­nung ist oder nicht – und sie seriös behandeln, denn ich glaube, etwas anderes wirkt auch kontraproduktiv, sodass sich Menschen die Mühe nicht mehr machen. Ich be­danke mich bei allen, die schon jemals eine Petition oder eine Bürgerinitiative einge­bracht haben, für ihre Anregungen, und ich hoffe, dass es noch viele tun werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner. – Abg. Weninger: Bit­te gerne!)

13.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Höllerer zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.15.22

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich möchte mich an dieser Stelle gegen den Ausdruck des Abgeordneten Neubauer, der den Peti­tionsausschuss als „Quatschbude“ bezeichnet hat, vehement verwahren, denn er scha­det damit nicht nur dem Ausschuss, sondern auch allen Mitgliedern. Wir arbeiten an einer Effizienz dieses Ausschusses. Petitionen und Bürgerinitiativen haben Tradition in diesem Haus, und Bürgerengagement liegt auch im Trend der Zeit. Eine Zunahme von Initiativen ist auch in unserem Ausschuss zu bemerken. Heute sind im Sammelbericht zehn Petitionen und eine Bürgerinitiative enthalten.

Positiv anmerken möchte ich noch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend auch inhaltlich mehr mit den Themen befassen, das heißt, dass sie sich auch Fach­wissen aneignen und ihrer Betroffenheit besonderen Ausdruck verleihen können. The­men, die intensiv politisch diskutiert werden, die die Menschen bewegen, die kommen zu uns ins Parlament, die werden mittels Bürgerinitiativen und Petitionen an die Politik herangetragen – wie auch die Petition „KINDER gehören NICHT ins GEFÄNGNIS“, die wir einer Anhörung unterziehen konnten, womit ihr auch zu einer besonderen Wertig­keit verholfen wurde.

Allerdings werden Petitionen auch oft zu sehr punktuellen Themen artikuliert, ich denke an die Petition zur Erhaltung der Volksschule Eggendorf im Walde (Ruf bei der FPÖ: Eggendorf im Thale!), das ist eine Kleinstschule in Niederösterreich. Die befürchtete Schließung, die hinter dieser Petition stand, konnte in keinster Weise bestätigt werden, ganz im Gegenteil, die Schule wird natürlich auch weiterhin erhalten bleiben.

Intensiv beschäftigt haben uns im Ausschuss zwei Petitionen, nämlich die Petitionen Nr. 40 und 47. Beide befassten sich mit der Ablehnung einer BIG-(Teil-)Privatisierung, und wir haben dazu auch die Möglichkeiten des Ausschusses intensiv genutzt und nicht nur bei den maßgeblichen Ministerien angefragt, sondern auch direkt bei der BIG eine Stellungnahme eingefordert. In allen Stellungnahmen konnten wir unisono able­sen, dass keine Privatisierung ansteht, und damit sind diese Petitionen auch heute im Sammelbericht enthalten.

Auch die Petition Nr. 59 „Stopp dem Container-Wildwuchs an APS Schulstandorten“ und die Petition Nr. 52 „Stopp der Verbauungen des Augartens“, wo natürlich vor allem die Stadt Wien betroffen ist, werden weiter die Politik beschäftigen, aber sie werden sich natürlich auch auf das Bundesland Wien zu konzentrieren haben.