13.26
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Hohes Haus! Als Mitglied des Petitionsausschusses freut es mich, dass wir heute erstmals während der Fernsehzeit mit der Debatte begonnen haben. Das zeigt eine kleine Aufwertung des Petitionsausschusses. Leider rutscht eben der Rest der Debatte in die Mittagspause vieler Abgeordneter, und wir haben dann wieder nicht die Präsenz, die wir uns wünschen. Wir sind jetzt eigentlich wieder soweit wie bei den Diskussionen um Mitternacht, denen kaum ein Abgeordneter zuhört. (Abg. Scheibner: Ich bin extra wegen dir gekommen!) Das heißt, man könnte sich noch wünschen, dass man diesen Ausschuss weiter aufwertet und weitere Dinge durchsetzt.
Es ist auch interessant: Der Petitionsausschuss sollte eigentlich ein Recht der Bürger sein, hier an den Staat, an die Regierung, an das Parlament etwas weiterzuleiten. Offensichtlich ist es aber auch ein Instrument dafür, dass sich Abgeordnete gegenüber der eigenen Regierung durchsetzen oder hier Wünsche vortragen können. Das zeigt sich an den Petitionen 40 und 47 zur BIG-Teilprivatisierung, wo ja drei SPÖ-Abgeordnete Angst haben, dass sie sich gegenüber ihrer eigenen Regierung nicht durchsetzen können, und da müssen wir im Petitionsausschuss eben auch ein bisschen Seelsorger spielen.
Es ist aber auch interessant, dass genau diese beiden Petitionen das Thema BIG-Teilprivatisierung zeigen. Sie zeigen auf, wie unkoordiniert unsere Regierung vorgeht und gegeneinander arbeitet. ÖVP und SPÖ sitzen in einem Boot, aber dieses steuert offensichtlich in verschiedene Richtungen, oder man versucht, es in verschiedene Richtungen zu steuern.
Da ist es am 30. September 2009 so, dass Bundesminister Mitterlehner eine Teilprivatisierung prüfen lässt. Daraufhin haben, wie schon gesagt, die drei Abgeordneten der SPÖ Angst davor – was ich verstehe –, dass das Familiensilber verschleudert wird, und bringen eine Petition ein.
Im Bauausschuss, dem zuständigen Ausschuss, erklärt Bundesminister Mitterlehner noch am 25. November, dass die Teilprivatisierung der BIG überhaupt nicht zur Diskussion steht; er weiß gar nicht, warum es da Petitionen gibt, und so weiter – obwohl parallel schon die Prüfung läuft! Im Feber 2010, also ein halbes Jahr später, schließt derselbe Bundesminister die Privatisierung plötzlich nicht mehr aus und erklärt in seiner Stellungnahme: Die Eigentumsverhältnisse sind unabhängig von den Erfordernissen der Bundesdienststellen.
Kollegin Höllerer, wenn Sie sagen, dass hier mehrere Stellungnahmen eingefordert wurden: Es war immer nur Bundesminister Mitterlehner, der Stellungnahmen abgegeben hat. Alle anderen, bei denen wir angefragt haben, haben sich unisono als nicht zuständig erklärt, auch die BIG selbst. Wenn man hier also sagt, es ist ohnehin bei mehreren angefragt worden, dann, muss ich sagen, haben Sie nicht einmal die Stellungnahmen gelesen, denn in den Stellungnahmen steht unisono drinnen: nicht zuständig.
Dann hat am 23. Feber Bundesminister
Mitterlehner die Studie von Ernst & Young veröffentlicht,
wonach 1,5 Milliarden € an Familiensilber möglich sind. Am
10. März haben die drei Abgeordneten noch einmal diese Petition gegen
ihre eigene Regierung eingebracht, und zwar mit Unterstützung durch
ein paar Gemeinden aus Salzburg. Man sieht hier eindeutig das Suchen um Hilfe
der SPÖ-Abgeordneten. Wir werden uns auf Ihre Seite schlagen, liebe
SPÖ-Abgeordnete, aber Sie müssen dann auch hier, wenn es
im Parlament zur Abstimmung kommt, zu Ihrer eigenen Petition stehen! (Beifall
des Abg. Tadler.)
Dazu gab es wieder eine Stellungnahme, worin der Minister plötzlich erklärte: Aufgrund des Börsenklimas ist die Teilprivatisierung bisher nicht weiter verfolgt worden. – Das
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