Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 117

heißt, es gibt sehr wohl die Initiative des Ministers, die in Richtung Teilprivatisierung der BIG geht.

Das Ergebnis der beiden Petitionen ist: Die ÖVP will um jeden Preis privatisieren, die SPÖ möchte dies nicht, zumindest nicht die drei Abgeordneten. Statt dass wir die bei­den Standpunkte im Bautenausschuss, der zuständig wäre, anständig und vernünftig diskutieren, wird die Uneinigkeit der Regierung heute mit diesem Sammelbericht end­erledigt! (Beifall bei der FPÖ.)

13.30

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Hechtl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.30.39

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn heute der Sammelbericht im Plenum zur Debatte steht, so ist das Ausdruck dessen, wie wichtig und ernst wir die Bürgerinitiativen und Petitionen dieses Ausschusses nehmen. Leider war es nicht möglich, dass wir der Öffentlichkeit die Arbeit dieses Ausschusses zur Gänze präsentieren, die vorhergehenden Tagesord­nungspunkte haben uns leider Zeit weggenommen. Aber dennoch ist es ein Erfolg, dass ein Teil der Arbeit dieses Petitions- und Bürgerinitiativenausschusses nunmehr der Öffentlichkeit nähergebracht werden kann.

Dieser Sammelbericht zeigt aber auch eindeutig, wie unterschiedlich die Aufgaben sind, die an diesen Ausschuss herangetragen worden sind, wie diese behandelt wer­den und auf welche Weise sich daraufhin der Nationalrat damit befasst. Bürgerini­tiativen und Petitionen geben sowohl dem Volk als auch den Volksvertretern die Mög­lichkeit, auf spezielle Anliegen und Bedürfnisse einzugehen, und belegen oftmals De­tails und Härtefälle in dem großen Spektrum der Gesetzgebung. Dass diese nicht im­mer lückenlos ist, zeigt dies deutlich auf.

Dabei möchte ich auch auf die positive Arbeit dieses Ausschusses hinweisen und in diesem Zusammenhang auch die positive Arbeit und das Zusammenwirken mit der Volksanwaltschaft herausstreichen, die uns mit ihren Erfahrungen immer zur Seite steht, wichtige Aspekte aufzeigt und auf gesetzliche Notwendigkeiten hinweist.

Unter den großen Themen, die der Sammelbericht behandelt, möchte ich – und das ist schon angesprochen worden – nur auf die Petition 65, die Einführung der Rettungsgas­se, verweisen. Hier wurden die Anliegen und Anregungen der Einsatzorganisationen Rettung, Freiwillige Feuerwehr et cetera aufgenommen und dann in dieser Petition be­handelt. Soweit wir es heute sagen können, ist die Einführung einer Rettungsgasse der richtige Weg, und es ist in absehbarer Zeit, so meine ich, vielleicht mit einer parlamen­tarischen Behandlung zu rechnen.

Geschätzte Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Dieser Ausschuss ist und bleibt ein wichtiges Sprachrohr für die Elemente der direkten Demokratie. Die Fülle der Bürgerinitiativen und Petitionen bringt dies deutlich zum Ausdruck, und wir lassen uns diesen Ausschuss in keinster Weise von irgendjemandem schlechtreden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. 3 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.33.26

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, direkte Demokratie ist erwünscht, ist wichtig und sollte auch in diesem Ausschuss Petitionen und Bürgerinitiativen gelebt werden. Aber wie man schon gemerkt hat, hat