Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 118

zwar jeder das in der Fernsehzeit versprochen und schöne Worte gefunden, aber so richtig gelebt wird es in diesem Ausschuss leider Gottes nicht. Das wird von uns be­krittelt.

Kollegin Höllerer! Auch das ist bezeichnend: Es handelt sich bei der Kleinstschule um die Volksschule Eggendorf im Thale und nicht, wie Sie sagten, Eggendorf im Walde. Es ist nicht schlimm, da gebe ich Ihnen völlig recht, nur sieht man da eigentlich, wie sehr man sich hier mit den Bürgerinitiativen und Petitionen auseinandersetzt und dass man dann Äpfel mit Birnen verwechselt. (Abg. Höllerer: Ich habe mich eingehend da­mit beschäftigt!)

Ich liefere Ihnen auch, weil das in der Fernsehzeit bei den Nachrednern ein bisschen untergegangen ist, die nackten Zahlen der Kollegin Winter, die waren ja schon sehr, sehr bezeichnend. Wenn man die letzten drei Sitzungen hernimmt: 17 Kenntnisnah­men und eine Zuweisung bei den Petitionen; bei den Bürgerinitiativen sechs Kenntnis­nahmen und keine einzige Zuweisung! Man sieht hier also, wo der Weg eigentlich hin­führt. Wenn man das mit der direkten Demokratie, mit dem Mitwirken der Bürgerin und des Bürgers hier so lebt, dann läuft, glaube ich, der Ausschuss Gefahr, sich ad absur­dum zu führen, wenn man hier nämlich keine Zuweisungen zustande bringt.

Das ist ja genau das, was sich der Bürger draußen von uns erwartet, dass wir uns hier im Parlament und in den Ausschüssen intensiv damit auseinandersetzen. Da wären natürlich Zuweisungen in den Ausschüssen absolut wichtig und unabdingbar. Sie wis­sen ganz genau, was Kenntnisnahmen in der politischen Realität bedeuten: Es ist ei­gentlich mehr oder weniger ein Zu-Grabe-Tragen. Man sagt natürlich, die Sache ist ei­ne gute, man will sich aber nicht weiter damit auseinandersetzen. Man fürchtet in den Ausschüssen wahrscheinlich auch, das Ganze könnte noch medial hochgespielt wer­den und dem Bürger vielleicht – so wie es eigentlich wichtig und gedacht wäre – ein stärkeres Sprachrohr bieten.

Man weiß ganz genau, bei den Bürgerinitiativen werden Tausende Unterschriften von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt, und dann ist eine Kenntnisnahme leider Gottes absolut zu wenig und nicht ausreichend. Das hat sich der engagierte poli­tische Bürger draußen einfach nicht verdient, wie man hier damit umgeht. Man muss das eigentlich schon so nehmen, wie es hier bezeichnet wird: in den Papierkorb, schubladisiert und, und, und, nichts anderes ist eine Kenntnisnahme. Von dem müssen wir einmal weggehen! Man muss hier mit der direkten Demokratie wirklich besser um­gehen, ehrlicher umgehen. Man muss das auch im Ausschuss wirklich leben, anstatt nur hier während der Fernsehzeit schöne Worte zu finden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.36.49

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als Volksvertreterin hat man den Blick natürlich auf Gesamtösterreich zu werfen. Aber wenn man Regionalabgeordnete sein darf, so wie ich, dann hat man auch zu schauen, was den Wählerinnen und den Wählern vor Ort wichtig ist. Die Probleme, die vor Ort auftreten, nehmen wir nicht nur mit, sondern die gilt es eben auch einzubringen und zu diskutieren.

Ich denke, der Ausschuss für Petitionen ist da ein gutes Instrument. Es wurde jetzt auch einiges schon eingebracht. Die Petitionen beziehungsweise Bürgerinitiativen, die im jüngsten Sammelbericht des Ausschuss behandelt werden, wurden ja von den Kolle­ginnen und Kollegen bereits angeschnitten.