Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 119

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Ich möchte daher – auch wenn diese Petitionen nicht im genannten Sammelbericht enthalten sind, weil zu diesen Petitionen derzeit noch die Stellungnahmen der Ministe­rien eingeholt werden – zu zwei Petitionen meines Kollegen Präsident Fritz Grillitsch kommen beziehungsweise diese ansprechen, die die Steiermark, insbesondere die Obersteiermark, betreffen. Konkret geht es in diesem Fall um den Ausbau der S 36, der Murtal-Schnellstraße. Es geht bei diesen Petitionen auch um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort, wie ich es eingangs erwähnt habe, jener Menschen, die uns als ihre Vertreterinnen und Vertreter hier in das Parlament gewählt haben, weil auch diese ganz, ganz wichtige Maßnahme umgesetzt werden soll.

Der Ausbau der S 36 hat einerseits einen Lückenschluss in Richtung Süden – ein Schritt, der auch wirtschaftspolitisch sehr wichtig ist – im Fokus. Daraus ergibt sich auch die nachhaltige Sicherung regionaler Arbeitsplätze. Die Wettbewerbsfähigkeit der Region wird gestärkt, aber auch die Verkehrssicherheit. Die Vorarbeiten sind so weit gediehen beziehungsweise sind im Laufen, dass es keinen anderen Weg geben wird als den, diese Straße weiter auszubauen, auch für die Pendlerinnen und Pendler und auch im Sinne der Verkehrsentlastung.

Zusammengefasst: Es ist notwendig und es wurde beantragt, die Stellungnahme der Verkehrsministerin und der ASFINAG einzuholen. Ich hoffe, dass diese Stellungnah­men bald hereinkommen werden, um – wie sagt man sprichwörtlich? – die Obersteier­mark hier zu unterstützen, die Menschen, die dort leben, und dass endlich Licht am En­de des Tunnels sichtbar wird. (Beifall bei der ÖVP.)

13.39


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. 2 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


13.39.45

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren auf dem Balkon! Ich weiß zwar nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten mit ihren Petitionen und Bürgerinitiativen umgehen. Ich kann es nur für meine Fraktion und für mich als Person sagen: „Kenntnisnahme“ ist nicht „abgelegt“; Kenntnisnahme heißt, ich nehme Teile mit, um sie weiter zu diskutie­ren.

Ich kann das nur für unsere Fraktion sagen. Wenn andere über die Kenntnisnahme sa­gen, ich lege es ab, das ist für mich Geschichte, dann sollen sie es so machen. Ich glaube, wir nehmen das, was die direkte Demokratie mitbringt, auch mit und versuchen es immer wieder einzubauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Nur einer!)

Herr Kollege Pirklhuber, ich glaube – und das ist etwas, das wir am Beginn dieser Periode diskutiert haben –, der Petitionen- und Bürgerinitiativenausschuss sollte sich öffnen. Die ersten Schritte sind gesetzt, wir arbeiten also daran. Ich glaube, es sind noch etliche Schritte zu setzen, keine Frage. Aber es hat bereits die letzte Sitzung ge­zeigt, dass es drei neue Bereiche gibt, wo wir aufmachen und auch, das sage ich jetzt einmal, die Onlinemöglichkeit öffnen sollten. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Ich möchte nur noch einen Punkt anfügen, weil das angesprochen wurde, nämlich zur Petition 22 betreffend „Gründung einer Kammer für die Gesundheits- und Krankenpfle­geberufe“. Ich glaube, dass die Mitarbeiter in der Arbeiterkammer bei 3,2 Millionen gut eingebettet, gut vertreten sind und dass auch die Fachgruppenvereinigung für Gesund­heits- und Sozialberufe eine tolle Arbeit im ÖGB leistet, um diese Menschen zu ver­treten.

Jene Punkte, die hier angeführt wurden – nämlich die Registrierung, die Weiterbildung beziehungsweise Maßnahmen, wenn Weiterbildungen nicht geführt werden –, werden


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