Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 120

jetzt in einen Gesetzestext gegossen. Ich glaube, dass dies dazu führen wird, dass alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Bereich zufrieden sein werden.

Wir sollten Werbung für den Petitionen- und Bürgerinitiativenausschuss machen. Wir brauchen mehr Ideen. Ich bin dafür, dass wir das so öffnen, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Ideen einzubringen, damit wir hier im Parlament diese Ideen zum Wohle der Bevölkerung umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

13.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. 2 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.42.03

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin schon ein bisschen überrascht und auch erstaunt über die politische Mutlosigkeit der Opposi­tionsabgeordneten, die im Petitionsausschuss tätig sind. Tatsächlich ist es doch so, dass auf einer relativ niedrigen Schwelle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ha­ben, ihre politischen Anliegen – seien das bundesweite oder regionale Themen – in den Petitionsausschuss einzubringen. Wir Abgeordnete haben sodann die Möglichkeit, da­rüber im Ausschuss intensiv zu beraten, fachliche Stellungnahmen einzuholen und die Anliegen im Parlament zu debattieren.

Wir diskutieren heute im Plenum des österreichischen Nationalrates den aktuellen Sam­melbericht mit zahlreichen Anliegen österreichischer Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Ausschussarbeit und die Plenardebatte als „Quatschbude“ oder als Schubladisie­rung abqualifiziert werden, dann zeigt das für mich, dass sich die Oppositionspolitiker wahrscheinlich politisch zu wenig durchsetzen können. Ich hingegen nehme, genauso wie das Kollege Lipitsch formuliert hat, die Anliegen, die mir politisch wichtig sind, mit ins Plenum, in die Ausschüsse, in die politische Arbeit und versuche, diese Inhalte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Petition „Flüsse vol­ler Leben“ eingehen, weil sich dafür auch unser Abgeordneter Kräuter sehr stark enga­giert hat. Österreich hat ein klares Bekenntnis zur Reduzierung klimaschädigender Emissionen durch die verstärkte Etablierung erneuerbarer Energieproduktionen abge­legt. Wir sind jedoch auch mit der Tatsache konfrontiert, dass wir bei der Nutzung von Wasserkraft als erneuerbarer Energie an einem Plafond angelangt sind: Es gibt Bio­tope, Flüsse und Bäche, die es zu schützen gilt, die nicht für den Bau von Kraftwerken geeignet sind.

Auf der anderen Seite muss in einer offen geführten Energiediskussion aber auch Klar­heit darüber geschaffen werden, dass es in Österreich einen nationalen Konsens ge­gen die Nutzung von Atomenergie gibt, dass wir auf Energiesparmaßnahmen setzen und dass wir auf der anderen Seite natürlich auch den Dialog mit Bürgerinitiativen zu führen haben, wenn diese zum Beispiel gegen den Bau lokaler Bioheizkraftwerke, ge­gen den Bau von Windparks oder Solarparks auftreten. Diesen Diskurs werden wir füh­ren müssen, und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch im Ausschuss für Wirtschaft und Industrie. (Beifall bei der SPÖ.)

13.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Weninger! Wenn wir schon festgestellt haben oder ich festgestellt habe, dass es einen verpönten Begriff gibt, dann macht es die Sache nicht besser, wenn Sie ihn wiederholen. Ich sage das nur an dieser Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Weninger: Ich hab nur zitiert!) – Schon, aber genau das wollen wir vermeiden, dass nämlich über den Zitatweg der ungewollte Zustand weiter­transportiert wird. Ich sage das ausdrücklich an dieser Stelle.